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Ein konservativer Plan zur Bekämpfung der globalen Erwärmung

CAMBRIDGE –  Gemeinsam mit mehreren ehemaligen hochrangigen Vertretern der Republikaner stellte ich kürzlich einen Plan zur Begrenzung von Kohlendioxidemissionen vor. Zu dieser Gruppe gehören Jim Baker, Henry Paulson und George Shultz – allesamt ehemalige republikanische Finanzminister – sowie mein Harvard-Kollege Greg Mankiw, der als Vorsitzender des wirtschaftlichen Beraterstabes von George W. Bush tätig war. Ich hatte dieses Amt unter Präsident Ronald Reagan inne.

Ich zähle die Mitglieder einzeln auf, um das Ausmaß der konservativen Unterstützung für diese Gesetzesinitiative hervorzuheben, die zu einer Zeit erfolgt, da sich die Republikaner den Bestrebungen der Regierung zur Beschränkung der CO2-Emissionen generell widersetzen, während die Demokraten derartige Pläne forcieren. Wir hoffen, dass die Unterstützung der Republikaner für unseren Plan die notwendige Grundlage für eine parteiübergreifende Gesetzgebung schaffen wird. 

Der Plan sieht vor, Steuern auf sämtliche CO2-Quellen zu kombinieren, wobei alle Haushalte aus den damit erzielten Einnahmen eine Rückvergütung pro Kopf erhalten würden. Die Experten sind der Ansicht, dass mit einer Steuer von 40 Dollar pro Tonne eine stärkere Senkung der CO2–Emissionen zu erzielen wäre, als mit allen anderen bestehenden Regelungen. Aus diesem Grund fordern wir eine Gesetzgebung, mit der im Zuge der Umsetzung dieses Steuern-und-Dividenden-Plans alle bisherigen mit staatlichen Eingriffen verbundenen Regulierungen beseitigt werden.

Unsere Gruppe nimmt zur Kenntnis, dass hinsichtlich des Ausmaßes der derzeitigen und künftigen globalen Erwärmung ebenso erhebliche Differenzen bestehen wie im Hinblick auf die Rolle der CO2-Emissionen aus Autoverkehr, Heizungen und anderen menschlichen Aktivitäten, die zu dieser Erwärmung beitragen. Dennoch sind wir der Ansicht, dass das Risiko eines gefährlichen weltweiten Temperaturanstiegs aufgrund dieser CO2-Emissionen hoch genug ist, um politische Maßnahmen zur Verringerung dieses Risikos umzusetzen.

Eine CO2-Steuer ist die einfachste und wirtschaftlich effizienteste Methode, CO2-Emissionen zu beschränken. Sie ist dazu besser geeignet als die derzeit geltenden umständlichen Regulierungen. Außerdem ist sie einfacher und zuverlässiger als der Emissionshandel mit absoluter Mengenbegrenzung, mit dem man es in Europa versucht und der auch von Präsident Barack Obamas Administration vorgeschlagen wurde.

Die Strategie hinter einer CO2-Steuer ist denkbar einfach: Haushalte und Unternehmen, die CO2-Emissionen verursachen, müssen eine Steuer im Verhältnis zu der von ihnen – durch die Nutzung von Kraftstoffen für ihr Fahrzeug, die Beheizung ihres Heims oder den Betrieb des Unternehmens - freigesetzten Emissionsmenge bezahlen.

Eine CO2-Steuer würde indirekt durch die Besteuerung des Rohstoffs an jener Stelle erhoben werden, an dem er Eingang in die Wirtschaft findet. Öl würde also in der Raffinerie besteuert, Kohle beim Verlassen des Bergwerks und so weiter. Die Steuer fließt somit in die Preise der aus diesem Rohstoff erzeugten Produkte ein. Einzelpersonen und Firmen würden die Kohlendioxidsteuer ohne die Unannehmlichkeiten der Zahlung einer Steuer auf jede Transaktion internalisieren.

Da die CO2-Steuer in den Preisen aller Waren und Dienstleistungen ihren Niederschlag findet, deren Herstellung den Verbrauch von Kohlenstoff bedingt, hätten Haushalte und Firmen einen Anreiz ihr Verhalten entsprechend zu ändern, um die Menge der CO2-Emissionen zu verringern. Das könnte weniger Fahrten mit dem Auto ebenso bedeuten wie den Einsatz brennstoffeffizienter Technologien oder Investitionen in Energie-Einsparung. Sonnen- und Windenergie wären dadurch im Vergleich zu kohlenstoffbasierter Energie auch ohne staatliche Subventionen wettbewerbsfähiger.

Unterschiedliche Rohstoffe auf Kohlenstoffbasis produzieren unterschiedliche Mengen an CO2. So entsteht beispielsweise bei der Stromerzeugung aus Kohle mehr CO2 als bei der Stromerzeugung aus Erdgas. Die bei Eintritt des Rohstoffs in die Wirtschaft erhobene CO2-Steuer würde deshalb je nach Art des Rohstoffs variieren. Technische Experten könnten den US-Kongress beraten, wie hoch die Steuer auf einzelne Arten kohlenstoffbasierter Rohstoffe ausfallen müsste, um einem Steuersatz im Ausmaß von 40 Dollar pro Tonne CO2 (oder wie hoch der gewünschte Steuersatz auch immer sein soll) zu entsprechen.

Das praktische Problem der Einführung einer CO2-Steuer ist politischer Natur. Niemand will höhere Steuern zahlen. Deshalb fordern wir in unserem Plan die Verknüpfung der CO2-Steuer mit einer „Bardividende“ für die Haushalte. Jeder Haushalt würde für jede erwachsene Person die gleiche „Kohlenstoffdividende“ erhalten und für jedes Kind die Hälfte dieses Betrages. Diese Dividende wäre nicht von der Höhe der von den Haushalten bezahlten CO2-Steuer abhängig.

Aus diesem Grund würde die CO2-Steuer die richtigen Anreize bieten, weil sie einerseits im Verhältnis zu den vom Steuerzahler verursachten Emissionen steht, andererseits aber mit der  Kohlenstoffdividende etwa zwei Dritteln der Haushalte höhere Rückvergütungen beschert als diese an CO2-Steuern zahlen. Mit einer CO2-Steuer im Ausmaß von 40 Dollar pro Tonne könnte man ausreichend Einkünfte erzielen, um einem Vier-Personen-Haushalt jährlich eine Dividende von 2.000 Dollar zukommen zu lassen.

Wir schlagen vor, den Steuersatz alle fünf Jahre im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die globale Erwärmung und ihren Zusammenhang mit CO2-Emissionen zu überprüfen. Selbst wenn eine Steuererhöhung angemessen erscheint, behielte das Verfahren zur Rückvergütung der Einnahmen an die Haushalte weiterhin seine Gültigkeit.

Da eine CO2-Steuer die Kosten für US-Exporte ansteigen ließe, fordert die von uns vorgeschlagene Gesetzgebung eine Vergütung für Exporteure im Ausmaß der in ihren Produkten enthaltenen CO2-Steuer. In ähnlicher Weise würde die CO2-Steuer auch auf Importe aus Ländern erhoben werden, in denen es keine entsprechende CO2-Steuer gibt. Die damit erzielten Einnahmen würden die an die Haushalte verteilten Mittel noch aufstocken. 

Nach Veröffentlichung des Plans Anfang dieses Monats erhielt ich zahlreiche E-Mails von Personen aus dem linken sowie aus dem rechten Teil des politischen Spektrums, die mir erklärten, wie angetan sie von dieser Idee seien. Die Demokraten applaudieren den Republikanern für die Vorlage eines Plans zur Senkung der CO2-Emissionen im Kampf gegen die globale Erwärmung. Und die Republikaner erfreuen sich an der Vorstellung, der globalen Erwärmung wirksam entgegenzutreten und gleichzeitig die bestehenden Regulierungen im Umweltbereich zu beseitigen.

Die Demokraten sind in den USA traditionell die wichtigsten Befürworter einer Gesetzgebung zur Verringerung der CO2-Emissionen. Mit einem republikanischen Präsidenten im Amt und einer Mehrheit der Republikaner in beiden Häusern des Kongresses ist der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung eines Planes gekommen, der parteiübergreifende Unterstützung erfordert.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier