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Europas irrelevante Austeritätsdebatte

BRÜSSEL – Das sichtbarste Symptom der Krise in der Eurozone sind die hohen und unterschiedlichen Risikoaufschläge, die die Länder der Peripherie für ihre Staatschulden zahlen müssen. Überdies legen die Ergebnisse einer maßgeblichen wissenschaftlichen Arbeit der amerikanischen Ökonomen Carmen Reinhart und  Kenneth Rogoff  nahe, dass das Wirtschaftswachstum drastisch sinkt, wenn die Staatsschulden eines Landes über 90 Prozent des BIPs steigen. Der politische Ansatz zur Lösung der Krise lautet daher simpel: sparen. Um das Schuldenniveau zu senken, müssen Haushaltsdefizite abgebaut werden.

In der Debatte um Sparmaßnahmen und Kosten der Staatsschulden geht ein entscheidendes Argument jedoch unter: Staatsschulden gegenüber ausländischen Gläubigern unterscheiden sich von Schulden bei einheimischen Gläubigern. Ausländer können nicht für höhere Steuern oder niedrigere Ausgaben stimmen, die notwendig sind, um die Schulden zu bedienen. Im Falle von Inlandsschulden führen höhere Zinssätze oder Risikoprämien überdies zu einer stärkeren Umverteilung innerhalb des betreffenden Landes (nämlich von Steuerzahlern zu Anleiheinhabern). Im Gegensatz dazu haben Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern einen Wohlstandsverlust des ganzen Landes zur Folge, weil die Regierung Ressourcen in das Ausland transferieren muss, was in der Regel eine Kombination aus Währungsabwertung und Kürzung der nationalen Ausgaben erfordert.

Die Unterscheidung zwischen Auslands- und Inlandsverschuldung ist vor allem im Kontext der Eurokrise von besonderer Bedeutung, weil die Länder der Eurozone nicht abwerten können, um ihre Exporte anzukurbeln, wenn dies der Schuldendienst erfordert. Und die Sachlage beweist, dass es in der Eurokrise eigentlich nicht um Staatsschulden, sondern um Auslandsschulden geht.  

Tatsächlich waren nur diejenigen Länder von der Krise betroffen, die vorher hohe Leistungsbilanzdefizite  aufwiesen. Der Fall Belgiens ist in dieser Hinsicht besonders aufschlussreich, weil die Risikoaufschläge für belgische Staatsschulden über die längste Zeit der Eurokrise auf moderatem Niveau blieben, obwohl die Schuldenquote  von etwa 100 Prozent über dem Durchschnittswert in der Eurozone liegt und das Land über ein Jahr ohne Regierung dastand.