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Argumente für eine Anschubfinanzierung

MÜNCHEN – Auf der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge in London am 4. Februar wurden bedeutende Fortschritte erzielt, doch es bleibt noch viel zu tun. Die internationale Gemeinschaft unterschätzt den Bedarf an Unterstützung für die Flüchtlinge nach wie vor enorm, und zwar sowohl innerhalb wie außerhalb der Grenzen der Europäischen Union. Die Flüchtlingskrise zu bewältigen und dabei das überwiegend ungenutzte AAA-Kreditrating der EU besser auszuschöpfen erfordert einen Paradigmenwechsel.

Statt Jahr für Jahr unzureichende Geldmittel zusammenzukratzen, ist es Zeit für eine Anschubfinanzierung. Zum Einstieg richtig Geld auszugeben wäre sehr viel effektiver, als über mehrere Jahre hinweg denselben Betrag auszugeben. Die Ausgaben vorzuziehen würde uns in die Lage versetzen, die gefährlichsten Folgen der Krise – darunter die einwandererfeindliche Stimmung in den Aufnahmeländern und das Elend und die Marginalisierung der Flüchtlinge – wirksamer anzusprechen. Große Anfangsinvestitionen würden dazu beitragen, die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Dynamik weg von Fremdenfeindlichkeit und Unzufriedenheit und hin zu konstruktiven Ergebnissen zu lenken, von denen Flüchtlinge und Aufnahmeländer gleichermaßen profitieren.

Eine derartige Anschubfinanzierung wird etwa zur Finanzierung von Impfkampagnen genutzt. Die Internationale Finanzfazilität für Immunisierungen (IFFIm), die durch künftige staatliche Beitragsleistungen abgesicherte Kredite aufnimmt, hat in den letzten Jahren Millionen von Dollars aufgenommen, um dafür zu sorgen, dass Impfkampagnen schnellstmögliche Erfolge zeitigen. Langfristig ist dies wirksamer als dieselbe Menge Geld in jährlichen Raten auszugeben. Die IFFIm bietet einen überzeugenden Präzedenzfall für die derzeitige Krise.

Ein plötzlicher großer Zustrom von Flüchtlingen kann eine Panik verursachen, die die breite Öffentlichkeit, die Behörden und – was am destruktivsten ist – die Flüchtlinge selbst ergreift. Diese Panik ruft dann den unbegründeten Eindruck hervor, dass die Flüchtlinge eine Last und eine Gefahr seien. Dies führt zu teuren, kontraproduktiven Maßnahmen wie der Errichtung von Zäunen und Mauern und der Ballung von Flüchtlingen in Lagern, die dann ihrerseits für Frustration und Verzweiflung unter den Flüchtlingen sorgen. Wenn die Weltgemeinschaft ein umfassendes, konzentriertes Programm zur Bewältigung des Problems finanzieren könnte, würde dies zur Beruhigung sowohl der breiten Öffentlichkeit als auch der Flüchtlinge führen.