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Die Reform der arabischen Sicherheitsapparate

WASHINGTON, DC – Die Erfahrungen in der gesamten arabischen Welt zeigen, dass sich ein technokratischer Ansatz im Bereich Sicherheitssektorreform als untauglich erwiesen hat. Einfach ausgedrückt: ein technokratischer Schwerpunkt auf die Verbesserung von Qualifikationen und Einsatzfähigkeit kann im Falle fehlender Verbesserungen der Governance von Sicherheitsapparaten von Anti-Reform-Koalitionen leicht untergraben werden und fortgesetzt zu regressiven Verhaltensmustern führen.  

Das gilt insbesondere in einem polarisierten politischen und sozialen Umfeld – wobei die offensichtlichsten Fälle heute in Ägypten, dem Irak, Libyen und dem Jemen zu finden sind, von Bahrain und Syrien ganz zu schweigen. Aber sogar in Ländern, wo ein gewisses Maß an politischem Pluralismus herrscht und wo es keine Bürgerkriege oder bewaffnete innenpolitische Konflikte gibt – wie im Libanon und in Tunesien und potenziell auch im Gebiet der palästinensischen Autonomiebehörde und in Algerien – sind mit schrittweisen Ansätzen nur Teilerfolge zu erzielen. Die Schaffung eines vollkommen modernisierten und rechenschaftspflichtigen Sicherheitsapparates erfordert mehr als technokratisches Flickwerk.

Unabhängig von formalen rechtlichen Rahmenbedingungen verhindern Barrieren für wirksame Kontrollen die Überwachung von Finanzströmen in Richtung und innerhalb der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Außerdem gelingt es diesen Institutionen oftmals, formales Anti-Korruptionstraining zu absolvieren und dennoch wie gewohnt weiterzumachen.

Um wirksame Reformen im Sicherheitssektor der arabischen Welt umzusetzen, muss der diesen Sektor umgebende Schleier des Geheimnisses gelüftet werden. Doch unter den arabischen Staaten hat lediglich der Jemen nach 2011 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Im Gegensatz dazu blockierten mehrere staatliche Institutionen in Ägypten einen von der Zentralen Finanzkontrollbehörde vorgelegten Gesetzesentwurf, in dem das Recht der Bürger auf freien Zugang zu Informationen hinsichtlich der Korruption in Regierungsbehörden festgelegt wird.