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Reform des UNO-Sicherheitsrates

Der menschliche Fortschritt lässt sich anhand der Tatsache ablesen, dass wir heute in einem Jahrhundert leben, in dem einseitige Militäraktionen auf der Grundlage der Macht allein nicht akzeptabel sind. Aber die Verbreitung der Ideologie des Friedens bedeutet nicht, dass es keine Sicherheitsbedrohungen mehr gibt. Machmal sind Präventivmaßnahmen erforderlich. So hätten in Afrika zahllose Menschenleben gerettet werden können, wäre die internationale Gemeinschaft in der Lage gewesen, entschlussfreudig und schnell zu handeln. Auch die Ereignisse im Irak haben gezeigt, der die Schlüsselfrage für die Weltsicherheit tatsächlich die Beziehung zwischen den Großmächten im UNO-Sicherheitsrat ist.

Die Notwendigkeit eines wirksamen UNO-Sicherheitsrates spiegelt die strategische Gewissheit der Phase nach dem Kalten Krieg wider: Sicherheitsbedrohungen in Form von Kriegen zwischen Staaten sind unwahrscheinlich geworden; heute drohen vielmehr Terrorakte, Bürgerkriege und Massaker an der Zivilbevölkerung. Diese Bedrohungen sind oft mit wirtschaftlichem Chaos und einem grundlegenden Versagen nationaler Regierungen verbunden, und es wird häufig internationaler Militäraktionen bedürfen, um ihnen kraftvoll zu begegnen. Die Legitimität solcher internationaler Militärmaßnahmen, die über die bloße Selbstverteidigung hinausgehen, erfordert jedoch eine breite internationale Zustimmung - und Maßnahmen ohne eine entsprechende Legitimation werden zwangsläufig scheitern.

Die internationale Gemeinschaft muss daher die Notwendigkeit einer grundlegenden Verknüpfung solcher Militärmaßnahmen mit der UNO akzeptieren. Friedensmissionen und Krisenvermeidung sind anerkannte Funktionen der UNO. Eine breite internationale Unterstützung jedoch wird ausbleiben, falls die betreffenden Militäraktionen als eine Form von westlichem Neoimperialismus angesehen werden. Genau dies ist der Kern der Probleme im Irak. Eine Verstärkung der amerikanischen und britischen Truppen durch weitere „westliche" Streitkräfte würde die grundlegende Sicht dieser Intervention sowohl in der arabischen Welt als auch darüber hinaus nicht ändern - zumal zum jetzigen späten Zeitpunkt.

Nur die ausdrückliche, vorab erfolgte Zustimmung eines reformierten UNO-Sicherheitsrates kann die Legitimität und die internationale Unterstützung gewährleisten, die Militärmaßnahmen - mit Ausnahme eindeutiger Selbstverteidigung - heute erfordern. Dies gilt gleichermaßen für die Handlungen einzelner Staaten wie für die vorübergehender Allianzen oder dauerhafterer Bündnisse wie etwa der NATO.