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Reform oder Scheidung in Europa

NEW YORK – Zu sagen, die Eurozone habe sich seit der Krise von 2008 nicht gut entwickelt, ist eine Untertreibung. Ihren Mitgliedsstaaten ging es schlechter als den Ländern der Europäischen Union außerhalb der Eurozone, und viel schlechter als den Vereinigten Staaten, die das Epizentrum der Krise waren.

Die Eurozonen-Länder mit der schwächsten Leistung stecken in einer Depression oder tiefen Rezession. Ihr Zustand – denken wir an Griechenland – ist in vielerlei Hinsicht schlimmer als das, was manche Volkswirtschaften während der Großen Depression der 1930er erlitten. Die leistungsstärksten Eurozonen-Länder wie Deutschland machen einen guten Eindruck, aber nur im direkten Vergleich. Ihr Wachstumsmodell beruht teilweise auf einer „Beggar-Thy-Neighbor“-Politik, bei der der Erfolg auf Kosten ehemaliger „Partner“ geht.

Aleppo

A World Besieged

From Aleppo and North Korea to the European Commission and the Federal Reserve, the global order’s fracture points continue to deepen. Nina Khrushcheva, Stephen Roach, Nasser Saidi, and others assess the most important risks.

Es vier Arten von Erklärungen, wie es zu dieser Lage kommen konnte: Deutschland beispielsweise gibt gern den Opfern die Schuld und verweist auf Griechenlands Verschwendung und die Schulden und Defizite anderer Länder. Aber damit wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Spanien und Irland hatten vor der Eurokrise Überschüsse und im Verhältnis zum BIP eine geringe Verschuldung. Also wurden die Defizite und Schulden durch die Krise verursacht und nicht umgekehrt.

Zweifellos ist Defizitfetischismus ein Teil der europäischen Probleme. Auch Finnland, dessen BIP im Jahr 2015 etwa 5,5% unterhalb des Höchstwertes von 2008 lag, hatte Schwierigkeiten, sich den wiederholten Schocks anzupassen.

Andere Kritiker, die die „Schuld bei den Opfern suchen“, sehen den Grund für die Malaise der Eurozone im Wohlfahrtsstaat und im übermäßigen Schutz des Arbeitsmarktes. Aber einige der leistungsstärksten Länder Europas wie Schweden und Norwegen haben die stärksten Wohlfahrtssysteme und den besten Arbeitsmarktschutz.

Viele der Länder, denen es heute nicht gut geht, haben sich sehr gut – besser als der europäische Durchschnitt – entwickelt, bevor der Euro eingeführt wurde. Ihr Niedergang lag nicht etwa an plötzlichen Veränderungen ihres Arbeitsrechts oder an grassierender Faulheit in den Krisenländern. Was sich geändert hatte, war die Währungssituation.

Die zweite Art von Erklärungen läuft auf den Wunsch hinaus, Europa solle besser geführt werden: von Männern und Frauen, die ein besseres Verständnis für Wirtschaft haben und bessere Maßnahmen durchführen. Durch fehlerhafte Politik – nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch die falschen sogenannten Strukturreformen, die die Ungleichheit vergrößerten und damit die Gesamtnachfrage und das potenzielle Wachstum verringerten – wurde die Lage zweifellos verschlimmert.

Aber die Eurozone war ein politisches Arrangement, innerhalb dessen Deutschland unweigerlich eine laute Stimme haben würde. Jeder, der in den letzten dreißig Jahren mit deutschen Politikern zu tun hatte, hätte die wahrscheinliche Entwicklung vorhersehen können. Wichtiger noch ist, dass mit den verfügbaren Mitteln nicht einmal das brillanteste Wirtschaftsgenie der Eurozone hätte Wohlstand bringen können.

Die dritte Gruppe von Gründen für die schwache Leistung der Eurozone steht in Verbindung mit einer allgemeinen Kritik der politischen Rechten an der EU, wo es um die Vorliebe der Eurokraten für lähmende, Innovationen verhindernde Regulierungen geht. Auch diese Kritik geht am Punkt vorbei. Auch die Eurokraten haben sich ebenso wie das Arbeitsrecht oder der Wohlfahrtsstaat nicht plötzlich verändert – weder im Jahr 1999 bei der Einführung des Systems der festen Wechselkurse, noch 2008 bei Krisenbeginn. Von grundsätzlicherer Bedeutung ist der Lebensstandard oder die Lebensqualität. Jeder, der leugnet, wie viel besser es uns im Westen mit unserer sauberen Luft und unserem klaren Wasser geht, sollte sich Peking anschauen.

Also bleibt die vierte Erklärung: Eher als der Politik oder den Strukturen der einzelnen Länder muss man dem Euro die Schuld geben. Schon bei seiner Einführung war die Gemeinschaftswährung mit Fehlern behaftet. Sogar die besten Politiker der Welt hätten diese Währung nicht zum Funktionieren bringen können. Mit der Struktur der Eurozone wurde eine Art Rigidität eingeführt, die man vom Goldstandard kennt. Durch den Euro verloren ihre Teilnehmer ihren wichtigsten Anpassungsmechanismus – den Wechselkurs. Ebenso wurden ihre geld- und haushaltspolitischen Möglichkeiten eingeschränkt.

Als Antwort auf asymmetrische Schocks und Produktivitätsdivergenzen hätten die realen (inflationsbereinigten) Wechselkurse angepasst werden müssen, was bedeutet, dass die Preise am Rand der Eurozone verglichen mit denen in Deutschland und Nordeuropa hätten fallen müssen. Da sich Deutschland – bei stagnierenden Preisen – aber einer Inflation verweigerte, konnte die Anpassung nur durch eine schmerzhafte Deflation in anderen Ländern stattfinden. Typischerweise bedeutete dies Arbeitslosigkeit und eine Schwächung der Gewerkschaften, womit die ärmsten Länder der Eurozone und insbesondere die dortigen Arbeitnehmer den Großteil der Anpassungslast zu tragen hatten. Also ist der Plan, die Konvergenz zwischen den Ländern der Eurozone zu fördern, kläglich gescheitert. Im Gegenteil: Die Ungleichheit innerhalb der Länder und zwischen ihnen ist noch gewachsen.

Langfristig kann und wird dieses System nicht funktionieren. In einer Demokratie ist es zum Scheitern verurteilt. Der Euro kann nur funktionieren, wenn die Regeln und Institutionen der Eurozone geändert werden. Dazu müssen sieben Anpassungen vorgenommen werden:

·         die Abschaffung des Konvergenzkriteriums, dass die Defizite unterhalb von 3% des BIP liegen müssen;

·         die Ersetzung der Sparmaßnahmen durch eine Wachstumsstrategie und einen Solidaritätsfonds zur Stabilisierung;

·         die Abschaffung des krisenanfälligen Systems, innerhalb dessen die Länder Kredite in einer Währung aufnehmen müssen, über die sie keine Kontrolle haben, und wo sich die Länder auf Eurobonds oder ähnliche Mechanismen stützen müssen;

·         eine bessere Lastenverteilung während des Anpassungsvorgangs, im Zuge derer die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die Löhne und Haushaltsausgaben erhöhen und damit gewährleisten, dass ihre Preise schneller steigen als diejenigen in den Ländern mit Leistungsbilanzdefizit;

·         eine Veränderung des Mandates der Europäischen Zentralbank, die sich bis jetzt im Gegensatz zur US Federal Reserve, die auch Beschäftigung, Wachstum und Stabilität einbezieht, nur auf die Inflation konzentriert hat;

·         die Einführung von Elementen einer „Bankenunion“, darunter eine gemeinsame Einlagensicherung, die verhindert, dass Geld aus Problemländern abgezogen wird;

·         und die Förderung (statt des Verbotes) einer Industriepolitik, die sicherstellt, dass die Schlusslichter der Eurozone mit ihren Musterschülern mithalten können.

Aus ökonomischer Perspektive sind diese Änderungen ziemlich klein, aber trotzdem ist es möglich, dass ihre Umsetzung am mangelnden politischen Willen der Politiker der Eurozone scheitert. Dies ändert nichts an der grundlegenden Tatsache, dass das momentan halb fertige Haus unbewohnbar ist. Ein System, das ursprünglich den Wohlstand und die weitere Integration fördern sollte, hat das Gegenteil bewirkt. Eine freundschaftliche Trennung wäre besser als der momentane Stillstand.

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Natürlich ist eine Scheidung immer kostspielig, aber ein weiteres Durchwursteln wäre noch teurer. Wenn die europäischen Politiker keine schweren Entscheidungen treffen können oder wollen, werden sie ihnen – wie diesen Sommer in Großbritannien – von den europäischen Wählern aus der Hand genommen, auch wenn die Politiker mit den Ergebnissen nicht glücklich sind.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff