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Burma: Referendum ist eine Farce

PRAG: Das vom jüngsten, Zehntausende von Menschenleben fordernden Zyklon verursachte enorme Leid des burmesischen Volkes verdient weltweite Anteilnahme. Doch mehr als Anteilnahme ist nötig, denn die tragischen Folgen dieser Naturkatastrophe werden durch die Inkompetenz und brutale Unterdrückungspolitik der burmesischen Militärjunta weiter verschärft.

Inmitten der von dem Zyklon angerichteten Verheerungen haben Burmas herrschende Generäle nun darauf bestanden, ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten. Mitglieder religiöser Organisationen, Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft, sowie Angehörige ethnischer Gruppen, die keinem Waffenstillstand mit der Regierung zugestimmt haben, waren freilich laut dem burmesischen Gesetz über die Durchführung von Verfassungsreferenden von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Damit war allen gegenwärtigen und früheren politischen Gefangenen, etwa 500.000 buddhistischen Mönchen und mehr als doppelt so vielen Angehörigen ethnischer Minderheiten die Wahlteilnahme versagt.

Mehr noch: Gemäß der neuen Verfassung, die durch das „Referendum“ angeblich „gebilligt“ wurde, wird Daw Aung San Suu Kyi, gegen die nie ein Strafverfahren lief und die noch immer unter Hausarrest steht, unter dem Vorwand, ihr verstorbener Ehemann sei Brite gewesen, die Kandidatur bei den Parlamentswahlen 2010 verwehrt. Ist die Welt wirklich bereit, eine derartige Absurdität hinzunehmen?

Wir unterstützen mit Nachdruck die Kampagne der burmesischen Opposition, die die Bürger des Landes aufruft, diese Verfassung abzulehnen. Sie fördert nicht die Menschenrechte, sondern bestätigt nur die politische Rolle des Militärs. Landesweit wurden in großer Zahl Demokratiebefürworter verhaftet. Das drakonische „Gesetz“ (5/96) des Regimes untersagt Kritik am Verfassungsentwurf; wer es wagt, das Regime herauszufordern, riskiert eine 20jährige Freiheitsstrafe.