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Wie man Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse reduzieren kann

MÜNCHEN – Der Economist hat Recht, wenn er sagt, dass Deutschland einen zu großen Leistungsbilanzüberschuss hat. Aber warum ist er zu groß? Einige sagen, Deutschland exportiere so viel, weil es sehr gute Waren hat. Andere betonen, dass Deutschland zu wenig importiert, weil die Löhne zu niedrig seien. Wieder andere weisen darauf hin, dass ein Leistungsbilanzüberschuss definitorisch dem Kapitalexport des Landes und damit dem Überhang der Ersparnisse über die Investitionen gleicht. Sie fordern Deutschland auf, weniger zu sparen oder mehr zu investieren.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hat sein Spiegelbild freilich in den Defiziten anderer Länder, insbesondere der USA, auf die ein Drittel aller weltweiten Leistungsbilanzdefizite entfallen. Die Defizit-Länder könnte man mit gleichem Recht auffordern, wettbewerbsfähiger zu werden, ihre Löhne zu senken, mehr zu sparen oder weniger zu investieren. Ähnliches könnte man von den im Ausland hoch verschuldeten Ländern Südeuropas verlangen, die zwar heute wegen der niedrigen Zinsen annähernd ausgeglichene Leistungsbilanzen haben, doch nun eigentlich Überschüsse bräuchten, um Ihre Schulden zurückzuzahlen. Um zu entscheiden, was geschehen sollte, muss man die Ursachen der Überschüsse dingfest machen.

Eine der Hauptursachen liegt in der extremen Verschuldung und fehlenden Haushaltsdisziplin des US-Bundesstaates, in der lockeren Geldpolitik der Fed, die die Konjunktur künstlich aufrecht erhält, sowie in den vielen Konsumentenkrediten und haftungsbeschränkten Hauskrediten, auf denen die US-Ökonomie basiert. In Verbindung mit der Kreditwürdigkeit, die vom Dollar als Leitwährung herrührte, hat dies den USA ein Leben über die Verhältnisse ermöglicht.

Eine andere Ursache liegt in der Einführung des Euro und der Sicherheit, die die neue Währung den Investoren bot. Dass ein Euro-Land in Konkurs gehen könnte, obwohl es sich notfalls das Geld drucken darf, das es zur Bedienung seiner Schulden benötigt, konnte man sich nicht mehr vorstellen. Die künstlich geschaffene Sicherheit hat bis etwa 2008 sehr viel Kapital nach Südeuropa gelenkt und private und öffentliche Schuldenexzesse ermöglicht, die in diesen Ländern inflationäre Kreditblasen erzeugten, die die Wettbewerbsfähigkeit zerstörten. Und als die Krise kam, haben die öffentlichen Kredite der EZB und der Rettungsschirme sowie auch die Schutzversprechen der EZB (vor allem OMT) gegenüber privaten Investoren die Fortsetzung der Schuldenstrategie ermöglicht. In fast allen Krisenländern der Eurozone stiegen die Schuldenquoten weiter an.

Der exzessive Keynesianismus, der diese Politiken zu legitimieren schien, hat eine Politik der lockeren Budgetbeschränkungen ermöglicht und dafür gesorgt, dass Kapital auch dann noch aus Deutschland nach Südeuropa gelenkt wurde, als es da eigentlich gar nicht mehr hinwollte. Das hat zwar zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen beigetragen, weil die Kaufkraft für den Erwerb der deutschen Waren aufrecht erhalten wurde, doch profitiert Deutschland davon nicht. Es erhält für die Überschüsse nämlich großenteils Schuldscheine, die wegen der EZB-Politik heute kaum noch verzinst werden und deren Rückzahlung mehr als ungewiss ist. Ja, die Hälfte des gesamten Nettoauslandsvermögens der Bundesrepublik Deutschland, das durch frühere Leistungsbilanzüberschüsse aufgebaut wurde, besteht derzeit aus bloßen unverzinslichen Target-Forderungen der Bundesbank, weil die Bundesbank zur Kreditierung der Zahlungsaufträge der finanzschwachen Euroländer gezwungen wurde. Ihre Forderungen kann die Bundesbank nie fällig stellen, und den Zins darauf hat die Mehrheit des EZB-Rates inzwischen auf Null gestellt.

So gesehen könnte eine Politik zur Verringerung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zweigleisig angelegt werden. Zum einen könnte Deutschland, wie es Clemens Fuest angeregt hat, durch Abschreibungsvergünstigungen für private Investitionen versuchen, einen Teil der derzeit ins Ausland fließenden Kapitalströme in inländische Verwendungen zu lenken. Zum anderen könnten Südeuropa und die USA nun endlich zu einer Politik der Schuldendisziplin zurückkehren. Ein Ende der lockeren Geldpolitik in den USA und Europa sowie auch speziell ein Ende der künstlichen Umlenkung der Kapitalströme nach Südeuropa durch die fiskalischen Rettungsschirme und die Garantieversprechen der EZB sind die notwendigen Komplemente der in Deutschland möglichen Investitionsstimulierung. Deutschland kann nun einmal schon aus logischen Gründen nicht gleichzeitig seine Leistungsbilanzdefizite abbauen und die vom Ausland begehrten Billig-Kredite weiterhin gewähren. Wenn die Politik das endlich einmal verstünde, wäre schon viel gewonnen.