0

Der Wiederaufbau der Euro-Politik

KOPENHAGEN – Aufgrund der Staatsschuldenproblematik in Europa sucht man nach wirksameren Ansätzen für eine wirtschaftliche Ordnungspolitik in der Europäischen Union, und hier vor allem in der Eurozone. Nach den außergewöhnlichen Anstrengungen, zunächst zur Finanzierung des griechischen Anpassungsprogramms und anschließend zur Schaffung eines Sicherheitsnetzes für andere finanziell bedrohte Länder, setzte der Europäische Rat eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Präsident Herman van Rompuy ein. Diese setzt sich größtenteils aus EU-Finanzministern zusammen und ist mit der Erarbeitung von Reformvorschlägen beauftragt.  

Die Arbeitsgruppe unter van Rompuy wird ihren Abschlussbericht im Oktober vorlegen, aber angesichts der größten Mängel im gegenwärtigen System können wir die Schlussfolgerungen dieses Berichts bereits vorwegnehmen.

In der Planungsphase des Euro formierten sich zwei Lager. Die einen glaubten, dass der Euro ohne politische Union mit Sicherheit scheitern würde. Diese mangelnde politische Union spiegelt sich auch in der unausgewogenen Konzeption des Euro wider, die zwar eine zentrale Währungsbehörde aufweist, aber haushaltspolitische und andere wirtschaftspolitische Fragen (größtenteils) in nationalen Händen belässt. Die andere Fraktion war der Meinung, der Euro selbst würde zu einer politischen Vereinigung führen.  

Bislang fand keine der beiden Ansichten ihren Niederschlag in der Realität – und es bleibt unklar, ob die aktuellen Vorschläge dieses Problem lösen werden, vor allem durch Klärung der Frage, welche Elemente einer politischen Union entscheidend für das Überleben des Euro sind.