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Ein Geschenk der Realpolitik für radikale Palästinenser

Zur Unterstützung für Ariel Scharons Plan, einseitig alle Siedlungen in Gaza und einige im Westjordanland zu räumen, hat die Regierung Bush Israels Einstellung zu Grenz- und Flüchtlingsfragen bekräftigt; zwei der wichtigsten Themen der palästinensisch-israelischen Endstatusverhandlungen. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen die Aussage der "Roadmap", die Frieden zwischen Palästinensern und Israelis erreichen soll, und an die die Regierung Bush eigenen Aussagen zufolge weiterhin glaubt.

Diese Behauptung hält einer genaueren Überprüfung nicht Stand. Präsident Bush versicherte den Israelis, dass Israel in Anbetracht der "gegebenen neuen Realitäten, einschließlich bereits existierender großer israelischer Bevölkerungszentren" nicht alle Gebiete zurückgeben müsse, die 1967 besetzt wurden. Bushs Ansicht nach muss sich Israel auch keine Gedanken darüber machen, palästinensischen Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat innerhalb Israels zu gestatten. Stattdessen wird erwartet, dass sich die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge in einem palästinensischen Staat niederlässt.

Die palästinensische Öffentlichkeit vertritt die Ansicht, dass die wahrscheinlichste Folge von Scharons so genanntem "Disengagement Plan", der einen einseitigen Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen und einem Teil des Westjordanlandes vorsieht, eine Stärkung der Hamas und anderer militanter Palästinenser sein wird. Indem Sharon die Räumung der Siedlungen als einseitigen Schritt präsentiert, ermöglicht er es militanten Palästinensern dies als Israels Verneigung vor der "Realität" ihrer Niederlage darzustellen, die durch den bewaffneten Kampf dieser Gruppen herbeigeführt wurde. Eine von mir im April 2004 durchgeführte Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Palästinenser das israelische Vorhaben in genau diesem Licht betrachten. Die gleiche Studie bescheinigte der Hamas mehr öffentliche Unterstützung als der nationalistischen Fatah im Gazastreifen.

In Israels Disengagement Plan wird die Räumung der Siedlungen in Gaza als Beendigung der 37 Jahre währenden Besatzung dargestellt. Gleichzeitig beharrt Israel jedoch darauf, dass Gaza keinerlei Attribute der Souveränität erhalten und weiterhin von den bestehenden Regelungen bestimmt wird, die die meisten Aspekte der Sicherheit und Zivilverwaltung abdecken.