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Europa und die Türkei

BERLIN – Die europäisch-türkischen Beziehungen waren schon seit langem von einem tiefen Widerspruch geprägt, der weniger die objektiven Interessen im Bereich der gemeinsamen Sicherheit während des Kalten Krieges und der Wirtschaft betraf, als vielmehr die „weichen“, gleichwohl aber zentralen Grundlagen der Demokratie – Grund- und Menschenrechte, Pressefreiheit, Minderheitenrechte und der Ausbau eines funktionierenden Rechtsstaats insgesamt und die Geschichte, wie etwa der Streit um das Faktum und die Verantwortung für den während des Ersten Weltkriegs stattgefundenen Genozids an den Armeniern im damaligen osmanischen Reich.

Mit dem Regierungsantritt der AKP unter Abdullah Gül 2002 und später unter Recep Tayyib Erdogan und ihren ersten Jahren im Amt schienen diese Konflikte überwunden zu sein, denn die AKP wollte die Türkei unbedingt in die EU führen und die türkische Wirtschaft modernisieren. Deshalb lieferte sie vor allem im Bereich der Reformen für Justiz und anderer Bereiche, die für Fortschritte in Richtung eines EU Beitritts unverzichtbar waren. Aus heutiger Sicht erweist sich die damalige Einschätzung als viel zu optimistisch.

Erdogan hielt sich immer auch eine neoosmanische Option in Richtung Nahost und der muslimischen Welt offen, vor allem ab 2007, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vereint faktisch die Tür zur EU zuschlugen, zudem in einer für Erdogan demütigenden Weise.

In den jüngsten Tagen allerdings haben die eh schon schwierigen Beziehungen zwischen Europa und der Türkei einen Schlag ins Groteske angenommen, denn die türkische Regierung hatte zweimal den deutschen Botschafter einbestellt, um gegen einen kurzen Satireclip über Präsident Erdogan eines norddeutschen Regionalprogramms im deutschen Fernsehen zu protestieren und schließlich sogar die Absetzung dieser Satire verlangt.