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Eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland

WARSCHAU: Eine Expertengruppe unter Vorsitz der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright (der auch ich angehörte) hat vor einigen Monaten einen Bericht über ein neues strategisches Konzept mit Namen „NATO 2020“ vorgelegt. Darin wurde empfohlen, die NATO solle sich neuen Mitgliedern öffnen und zugleich eine konstruktivere Beziehung zu Russland anstreben. Wir skizzierten dabei eine duale Strategie, die den NATO-Verbündeten die Sicherheit geben soll, dass ihre Interessen verteidigt würden, und zugleich einen Umfang mit dem Kreml vorsieht, der im Einklang mit dem NATO-Russland-Gründungsvertrag von 1997 und der Römischen Erklärung zur Beziehung zwischen der NATO und Russland von 2002 steht.

Den Bündnisregierungen ein Gefühl der Sicherheit zu geben, erfordert nicht nur, dass „jedes konstruktive Engagement auf militärischen Zusicherungen innerhalb der NATO basieren muss“, wie prominente Experten wie Wolfgang Ischinger und Ulrich Weisser es formuliert haben. Sicherheitszusagen sollten neben der konventionellen und nuklearen Rüstungsbeschränkung und Abrüstung außerdem vertrauensbildende Maßnahmen umfassen.

Der Albright-Bericht skizziert eine Strategie des „Re-Engagements und der Rückversicherung“. Eine Neugestaltung der Beziehungen zu Russland kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht. Russland sollte daher zwei grundlegende Prinzipien anwenden, die es bereits in mehreren Erklärungen akzeptiert hat. Erstens haben, wie die Schlussakte von Helsinki es formuliert, alle souveränen Nationen ein ihnen innewohnendes Recht, „internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.“ Zweitens beinhaltet die souveräne Gleichheit von Staaten die Achtung aller der Souveränität innewohnenden Rechte.

Die NATO braucht Russland, und Russland braucht die NATO, und die Abkehr der USA vom Unilateralismus hat die Bedeutung multilateraler Sicherheitsinstitutionen wiederhergestellt und zugleich der NATO die Chance eröffnet, neue Partnerschaften zur EU und zu Russland zu etablieren. Bereits im Februar dieses Jahres erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem Strategic Concept Seminar in Washington, dass „Russland zwar vor Sicherheitsherausforderungen steht, die NATO jedoch nicht dazu gehört. Wir wollen eine kooperative Beziehung zwischen der NATO und Russland, die konkrete Ergebnisse produziert und die NATO und Russland enger aneinander heran zieht.“