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Radikale Ziele für die nachhaltige Entwicklung

BERLIN – Lassen Sie uns für einen Augenblick so tun, als könnten wir die Welt nach unseren Wünschen verändern. Dramatische wirtschaftliche Ungleichheit würde sozialer und politischer Inklusion Platz machen. Allgemeine Menschenrechte würden Realität. Wir würden die Entwaldung und die Zerstörung anbaufähigen Landes beenden. Die Fischbestände würden sich erholen. Zwei Milliarden Menschen würden sich auf ein Leben ohne Armut, Hunger und Gewalt freuen. Und statt Lippenbekenntnisse zur Bekämpfung des Klimawandels und der Ressourcenverknappung abzulegen, würden wir beginnen, die Grenzen unseres Planeten und seiner Atmosphäre zu respektieren und aufrechtzuerhalten.

Dies war das Ziel im Jahre 2001, als die Vereinten Nationen die Millenniumziele verabschiedeten. Und es wird nächstes Jahr das Ziel sein, wenn die Millenniumziele auslaufen und die UN einen Nachfolgerahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik verabschieden. Die kommenden Ziele für die nachhaltige Entwicklung werden danach streben, die Ökosysteme zu schützen, Ressourcen zu bewahren und – wie schon die Millenniumziele es vorsahen – Millionen von Menschen aus der Armut zu heben.

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Die Verbindung von Umwelt- und Entwicklungsrahmen ist eine gute Idee – eine Idee, die auf einer Vielzahl rechtsverbindlicher internationaler Übereinkommen und Vereinbarungen aufbaut, die unter der Schirmherrschaft der UN abgefasst wurden, um das Klima zu schützen, die Artenvielfalt zu bewahren, die Menschenrechte zu wahren und die Armut zu verringern. Auch wenn sie möglicherweise nicht perfekt sind – und leider die Länder, die sie ratifizieren, die darin gesetzten Ziele nicht immer einhalten –, haben sie zur Schaffung institutioneller Prozesse geführt, die Länder dazu ermuntern, ihre Versprechen zu erfüllen, und die ihre Bürger ermutigen, ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch obwohl die Ziele für die nachhaltige Entwicklung also auf rechtlich solidem Boden stehen, muss dieser Boden weiter bereitet werden. Zunächst einmal wurden für die wichtigen Umweltherausforderungen einschließlich der Zerstörung fruchtbarer Kulturböden und der globalen Plastikproduktion bisher keine Übereinkommen und Zielvorgaben festgelegt. Derartige Übereinkommen sind nötig, damit die Ziele für die nachhaltige Entwicklung Menschenrechte, Umwelt und Entwicklung ganzheitlich betrachten können.

Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine Umkehr der Bodenzerstörung bis 2020 und drängen darauf, zumindest ein internationales Expertengremium bei den UN anzusiedeln, um diesen zentralen Aspekt der globalen Lebensmittelsicherheit zu behandeln. Jedes Jahr gehen aufgrund von Überbeanspruchung und dem übermäßigen Einsatz von Kunstdünger zwölf Millionen Hektar Land – ein Gebiet von der Größe Österreichs und der Schweiz – verloren. Die ökologischen Auswirkungen werden durch landwirtschaftliche Großbetriebe noch verschärft. Auch die sozialen Folgen können schwerwiegend sein: Vertreibung, der Verlust der Existenzgrundlagen und gewaltsame Konflikte.

Auch die Nutzung von Plastik muss eingeschränkt werden. Seit den 1950er Jahren hat die weltweite Plastikproduktion um den Faktor 100 zugenommen. Jedes Jahr werden mehr als 280 Millionen Tonnen Plastik produziert, von denen enorme Mengen Eingang in das Grundwasser, in Flüsse und Ozeane finden – und von da aus weiter in die Nahrungskette. Obwohl Plastik nicht biologisch abbaubar ist, hat bisher noch kein einziges Land zugesagt, zu verhindern, dass es Eingang in die Umwelt findet.

Eine weitere unerforschte Möglichkeit wäre die Festlegung von Zielsetzungen zur allmählichen Abschaffung umweltschädlicher und für die Gesellschaft nachteiliger Subventionen. Derartige Subventionen – wie jene der Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union – belaufen sich weltweit auf hunderte von Milliarden Dollar, belasten die Haushalte und tun häufig nichts für die Armen. Sie zurückzuschneiden würde nicht nur Fehlanreize abbauen; es würde zudem Gelder für Bildung, allgemeine Gesundheitsbetreuung und die Infrastruktur in ländlichen Gebieten freisetzen, wo sie benötigt werden, um Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen.

Leider ist es unwahrscheinlich, dass der Welt diese Wünsche gewährt werden. Die Verhandlungen über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung spiegeln wider, was derzeit in einem multilateralen Rahmen möglich ist: relativ wenig. Keine Regierung ist wirklich bereit, die Ursachen von Ungleichheit und Hunger zu bekämpfen, was es erfordern würde, eine faire Besteuerung und umfassende Systeme der sozialen Sicherung zu einer Spitzenpriorität zu machen. Derartige Reformen wären effektiver als jede Entwicklungshilfe, sind jedoch bisher ein Tabu.

Auch die Regeln der Weltwirtschaft bleiben unantastbar, was es nahezu unmöglich macht, die Finanz- und Handelspolitik so umzustrukturieren, dass sie nicht zu mehr Armut, einem ungebremsten Klimawandel und irreversiblen Ressourcenzerstörungen führen.

Die bisher vereinbarten Formulierungen sind alles andere als beruhigend. Ein unzeitgemäßes Bekenntnis zu wirtschaftlichem Wachstum, koste es, was es wolle, ist keine Antwort auf die Frage, wie sich Entwicklung mit den Beschränkungen unseres Planeten und der Tatsache, dass Milliarden von Menschen in Armut leben, in Einklang bringen lässt. In einer endlichen Welt ist unendliches Wachstum unmöglich, und eine steigende Produktionsleistung wird nicht allen genug Essen verschaffen, wenn die Früchte des Wachstums nicht gerecht verteilt werden.

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Es sind nicht nur die hoch entwickelten Länder, die die Schaffung einer ambitionierteren Entwicklungsagenda behindern. Die Eliten in den Schwellen- und Entwicklungsländern nutzen die Verhandlungen über die nachhaltigen Entwicklungsziele in erster Linie als Plattform, um internationale Hilfetransfers zu fordern.

Die UN ist nur so gut wie ihre Mitglieder. Wie gut diese sind, bestimmt sich anhand des Grades, in dem sie die Ziele für die nachhaltige Entwicklung als Möglichkeit zur Setzung wirklich neuer Prioritäten und wahrhaft universeller Zielvorgaben für die Umwelt- und Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert ansehen.