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Europa in den EU-Haushalt aufnehmen

Die meisten unabhängigen Beobachter sind sich einig, dass der Haushalt der Europäischen Union nicht mehr die Hauptaufgaben und politischen Ziele der EU widerspiegelt. Hilfsmittel für die Landwirtschaft, einem rückläufigen Sektor, machen über 40 % der Ausgaben aus, dabei wird wenig für die Zukunft (Forschung und Entwicklung) ausgegeben oder für Bereiche, in denen die EU neue Verantwortung übernehmen muss, z. B. für die innere und äußere Sicherheit.

Darüber hinaus stellen Beiträge aus den nationalen Haushalten den bei weitem größten Anteil der Einnahmen dar. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sehen diese Einnahmen als „ihr Geld“ an und vergleichen sie mit „ihren Einkünften“. Daher wird in den EU-Haushaltsverhandlungen ausschließlich darüber diskutiert, was die nationalen Finanzministerien bezahlen müssen und was die heimischen Landwirte und Regionen bekommen. Die europäischen Bürger haben keine klare Vorstellung von den Gesamtkosten der Union und sind lediglich daran interessiert, den Geldfluss zu ihren Gunsten nicht abreißen zu lassen.

Die zunehmende Abkopplung des Haushaltes von den Zielen der Union wird durch Entscheidungsfindungsverfahren begünstigt, die den Europäischen Rat als Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer berechtigen, alle wichtigen Entscheidungen gemäß einer Einstimmigkeitsregel zu treffen, wobei das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf eine Nebenrolle beschränkt bleiben.

Die bereits angelaufenen Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2007 bis 2013 lösen das Problem nicht, weil die längerfristigen Interessen der EU am Verhandlungstisch fehlen. Keiner der beiden verhandelten Vorschläge ist sinnvoll. Die Kommission schlägt vor, die Haushaltsmittel auf 1,24 % des gesamten Bruttonationaleinkommens der EU heraufzusetzen. Ohne Einschnitte bei den Ausgaben für die Landwirtschaft würde dies die nationalen Beiträge der Nettozahler auf ein unhaltbares Niveau erhöhen – mit geringem Nutzen für die Gemeinschaftspolitik.