Europa in den EU-Haushalt aufnehmen

Die meisten unabhängigen Beobachter sind sich einig, dass der Haushalt der Europäischen Union nicht mehr die Hauptaufgaben und politischen Ziele der EU widerspiegelt. Hilfsmittel für die Landwirtschaft, einem rückläufigen Sektor, machen über 40 % der Ausgaben aus, dabei wird wenig für die Zukunft (Forschung und Entwicklung) ausgegeben oder für Bereiche, in denen die EU neue Verantwortung übernehmen muss, z. B. für die innere und äußere Sicherheit.

Darüber hinaus stellen Beiträge aus den nationalen Haushalten den bei weitem größten Anteil der Einnahmen dar. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sehen diese Einnahmen als „ihr Geld“ an und vergleichen sie mit „ihren Einkünften“. Daher wird in den EU-Haushaltsverhandlungen ausschließlich darüber diskutiert, was die nationalen Finanzministerien bezahlen müssen und was die heimischen Landwirte und Regionen bekommen. Die europäischen Bürger haben keine klare Vorstellung von den Gesamtkosten der Union und sind lediglich daran interessiert, den Geldfluss zu ihren Gunsten nicht abreißen zu lassen.

Die zunehmende Abkopplung des Haushaltes von den Zielen der Union wird durch Entscheidungsfindungsverfahren begünstigt, die den Europäischen Rat als Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer berechtigen, alle wichtigen Entscheidungen gemäß einer Einstimmigkeitsregel zu treffen, wobei das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf eine Nebenrolle beschränkt bleiben.

To continue reading, please log in or enter your email address.

To access our archive, please log in or register now and read two articles from our archive every month for free. For unlimited access to our archive, as well as to the unrivaled analysis of PS On Point, subscribe now.

required

By proceeding, you agree to our Terms of Service and Privacy Policy, which describes the personal data we collect and how we use it.

Log in

http://prosyn.org/pfYSC5I/de;

Cookies and Privacy

We use cookies to improve your experience on our website. To find out more, read our updated cookie policy and privacy policy.