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Die Putinsche Ökonomielehre

WASHINGTON, D.C. – Präsident Wladimir Putin machte aus den russischen Parlamentswahlen ein Referendum über sich selbst – und errang einen Erdrutschsieg. Während er es jedoch ablehnt, zu seinen Plänen nach dem Ende seiner zweiten Amtsperiode konkret Stellung zu nehmen, ist seine Wirtschaftspolitik klar.

Das Seltsamste an der Wahl zur Duma war, dass Putin die Nerven verlor. Bei öffentlichen Auftritten, die ebenso aggressiv wie in ihrer Substanz nichtssagend waren, setzte er sich unverhältnismäßig in Szene. Ebenso wie er 1999 gegen tschetschenische Terroristen und 2003 gegen die Oligarchen wetterte, nahm er diesmal den Westen und das „Chaos“ der 1990er Jahre ins Visier.

Der Kreml verabschiedete sich von demokratischen Verfahren und kontrollierte, welche Parteien und Kandidaten überhaupt zur Wahl zugelassen wurden, während Putins Partei „Geeintes Russland“ die Berichterstattung in den Medien beherrschte. Der Wahlkampf der Opposition wurde großteils blockiert, manche Aktivisten wurden wiederholt verhaftet und die vom Kreml kontrollierten Gerichte wiesen ihre Beschwerden ab. In großem Stil wurden die Menschen eingeschüchtert, und dazu gebracht, die Partei „Geeintes Russland“ zu wählen. Unabhängige Wahlbeobachter waren ausgeschlossen.

Folglich wurde die neue Staatsduma auch weniger gewählt als vielmehr ernannt. Ihr fehlt es an Legitimität und die Abgeordneten sind unbekannt. Aber durch diesen allumfassenden Betrug nahm auch Putins Legitimität Schaden. Sein einziger Auftritt vor den „Massen“ in Moskau interessierte nicht mehr als 5.000 Menschen. Die wichtigsten Fragen sind daher, wie autoritär er sich weiterentwickelt und ob ihn sein überzogener Wahlkampf schwächen wird.