35

Putins europäische Fünfte Kolone

BERKELEY – Wenn die Welt eins aus den Spannungen der letzten Monate zwischen Russland und dem Westen gelernt haben sollte, dann ist das, dass man den strategischen Ehrgeiz und die strategischen Fähigkeiten des russischen Präsident Wladimir Putin nie unterschätzen sollte. Putins jüngste Ouvertüren gegenüber einigen in der Europäischen Union sollte der Westen im selben Licht betrachten.

Vielleicht glaubt Putin wirklich, dass der letztjährige antirussische Aufstand in der Ukraine das direkte Resultat einer Einmischung der USA und der EU war. Vielleicht auch nicht. Aber dass er weiß, welche Rolle die europäischen Ideale – und die Möglichkeit der EU-Mitgliedschaft – dabei gespielt haben, den Konflikt in der Ukraine zu motivieren und seinem eigenen Handeln Grenzen zu setzen, daran kann kein Zweifel bestehen.

Der öffentliche Wunsch, der europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten beizutreten, war eine treibende Kraft beim Zusammenbruch der rechtsgerichteten Diktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal in den 1970er Jahren. Auch beim Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa nach dem Fall der Mauer spielte er eine entscheidende Rolle. Und er trug mit Sicherheit zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch – eines wichtigen Verbündeten Putins – im Jahr 2014 bei. Tatsächlich leitet und ermutigt die Existenz eines europäischen Modells jene, die in vielen postkommunistischen Ländern eine transparente, demokratische Regierungsführung anstreben, noch immer.

Es steht außer Frage, dass Putin von einem Niedergang der EU profitieren würde. Europas Attraktivität als Modell demokratischer Regierungsführung würde dadurch stark geschwächt. Aufstrebende EU-Mitgliedstaaten würden sich anderswo hinwenden. Tatsächlich könnten einige derzeitige EU-Mitglieder wie Ungarn, wo Euroskepsis und illiberale Einstellungen bereits weit verbreitet sind, versucht sein, Putin auf dem Weg zur autoritären Herrschaft zu folgen. Und die Länder in der Region wären stärker dem russischen Druck und den Versuchungen russischer Patronage ausgesetzt.