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guriev24_ Peter KovalevTASS via Getty Images_putin broadcast Peter Kovalev/TASS via Getty Images

Putins inhaltsleerer Staatsstreich

PARIS – Wladimir Putin unternimmt derzeit möglicherweise Vorbereitungen, um bis weit über das Ende seiner Präsidentschaft hinaus Russlands Führer zu bleiben. Das sollte niemanden überraschen. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation letzte Woche legte er ein Programm zur Umgestaltung der politischen Institutionen Russlands vor, das bedeutende verfassungsrechtliche Veränderungen vorsieht. Das gesamte von Ministerpräsident Dmitry Medwedew geleitete Kabinett trat mit sofortiger Wirkung zurück.

Putins Vorschläge waren vage und teilweise widersprüchlich. Doch bieten sie wertvolle Hinweise auf seine Pläne für die Zeit nach 2024, wenn seine zweite – und damit rechtlich letzte – aufeinanderfolgende Amtszeit endet. Zunächst einmal möchte Putin Befugnisse vom Präsidenten auf die Staatsduma (das Parlament) verlagern sowie beträchtliche, bisher nicht kenntlich gemachte Befugnisse an einen jeweils von Putin geleiteten (in der Verfassung nicht erwähnten) Staatsrat und (in der Verfassung erwähnten, aber nicht beschriebenen) Sicherheitsrat übertragen.

Andere Veränderungsvorschläge beinhalten die Unterdrückung verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen, die praktische Beseitigung der Unabhängigkeit der Justiz, Autonomieverluste für die Kommunen und den Vorrang der russischen Gesetze vor internationalen Verpflichtungen. Die russische Verfassung besagt ganz klar, dass nur eine verfassungsgebende Versammlung diese grundlegenden Prinzipien des politischen Systems Russlands ändern darf. Putin hat erklärt, dass er keine derartige Versammlung einberufen würde. In diesem Sinne hat er in seiner Rede einen offenen, durchsichtigen Plan für einen Staatsstreich oder, genauer, einen Putsch von oben oder „Autogolpe“ (in der Terminologie der Politologen) einst ein bevorzugtes Instrument der lateinamerikanischen Caudillos – vorgelegt.

Tatsächlich bringt dieser Staatsstreich nichts Neues: Die dramatische Umgestaltung der politischen Institutionen impliziert keine Veränderungen in Russlands politischem System. Ein politisches System ist als formelles oder informelles Regelwerk definiert, das die Entscheidungen über Führungskräfte und staatliche Politik bestimmt. Vor dem Staatsstreich war Putin für beides zuständig. Nach dem Staatsstreich ist das immer noch der Fall, und er plant, es so beizubehalten. Wie Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin es 2014 (damals als stellvertretender Leiter von Putins Präsidialverwaltung) formulierte, „Da ist Putin; da ist Russland. Ohne Putin kein Russland.“

Natürlich wird das Land den Mann überdauern. Wolodin bezog sich damals auf das russische politische System, das Putin nach seinem Bilde geschaffen hat. Dieses System mag letztlich umgestaltet werden, aber vermutlich nicht, solange Putin an der Macht ist.

Ob Putin die Macht entzogen wird ist schon lange keine ernsthafte Frage mehr. Manch einer hat womöglich erwartet (oder gehofft), dass Putin sich entscheiden könnte, sich 2024 zur Ruhe zu setzen. In diesem Fall hätte er durch Einführung von Kontrollmechanismen, die darauf zielen, seine Sicherheit und sein Wohlergehen nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu schützen, den Boden dafür bereitet.

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Indem er Pläne zur Abschaffung derartiger Kontrollmechanismen angekündigt hat, hat Putin ganz klar deutlich gemacht, dass er an der Macht festzuhalten gedenkt, auch wenn unklar bleibt, wie er das System strukturieren wird. Die russischen Eliten haben Putins Optionen seit Beginn seiner derzeitigen Amtszeit 2018 zweifellos diskutiert. So könnte er etwa eine neue Union mit Weißrussland eingehen, die ihn in die Lage versetzen würde, die Uhr bei der Amtszeitbegrenzung neu zu starten.

Putin hat sich entschieden, dem Beispiel des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu folgen, der als Präsident zurücktrat, doch an einem Großteil der Befugnisse, die er in dieser Rolle innegehabt hatte, festhielt. Kurz vor seinem Rücktritt stärkte Nasarbajew die Befugnisse des kasachischen Sicherheitsrates und wurde anschließend dessen Vorsitzender. Es wurde außerdem offiziell zum „Führer der Nation“ mit einem Veto über alle wichtigen Ernennungen bestimmt.

Putin scheint zudem den Boden für die Auswahl eines loyalen Nachfolgers zu bereiten. Zu seinen Vorschlägen gehört eine striktere Wohnsitzregelung für Präsidentschaftskandidaten: Gegenwärtig müssen sie seit zehn Jahren in Russland leben; Putin will das auf 25 Jahre verlängern. Darüber hinaus möchte er alle ausschließen, die schon einmal eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis hatten. Wen auch immer Putin mit dieser Regel ins Visier zu nehmen sucht (womöglich ist es Oppositionsführer Michail Chodorkowki, der Russland 2013 verließ): Er stellt anscheinend eine zu große Bedrohung für Putins bevorzugten Nachfolger dar.

Der Vorschlag zur Abschaffung des Primats internationaler Gesetze, Übereinkommen und der Entscheidungen internationaler Gremien in Russland scheint ähnlichen Zielen zu dienen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hebt regelmäßig die von der von Putin kontrollierten Justiz verhängen strafrechtlichen Verurteilungen eines anderen beliebten Oppositionellen, Alexei Nawalny, auf.

Um Widerstand gegen sein Vorgehen zu vermeiden, hat Putin zudem eine Erhöhung der jährlichen Sozialausgaben von rund 0,5% vom BIP angekündigt. Und er hat den zutiefst unpopulären Medwedew durch den hochkompetenten, aber kaum bekannten Technokraten Michail Mischustin ersetzt, der bisher Chef der Steuerbehörde war.

Wie Putins andere „unpolitische“ Ministerpräsidenten Michail Fradkow (2004-07) und Wiktor Subkow (2007-08) mangelt es Mischustin bequemerweise an dem Charisma, um Putin herauszufordern. Und während Mischustin Respekt dafür genießt, dass er das Steuersystem rationalisiert und digitalisiert hat, wird seine Beliebtheit durch die Tatsache gedämpft, dass sich die Steuereinziehung unter seiner Leitung drastisch erhöht hat.

Putin scheint an alles gedacht zu haben. Doch die Tatsache, dass er es für erforderlich hält, einen derartigen Aufwand zu betreiben, um sich selbst und seinen potenziellen Nachfolger zu schützen, zeigt, wie unsicher seine Position ist. Sein bekannt hoher Beliebtheitswert lag im Dezember 2019 bei inzwischen (für ihn) dürftigen 64%. Ein putintreuer Nachfolger dürfte nicht einmal annähernd an ein derartiges Niveau herankommen.

Die Botschaft von Putins jüngster Ansprache ist also nicht, dass das politische System Russlands umgestaltet wird. Das wird es nicht – wie die Finanzmärkte, die sich nicht bewegt haben, anzuerkennen scheinen. Die Botschaft ist vielmehr, dass Putin weiß, dass sein Regime auf der falschen Seite der Geschichte steht, und dass er fest entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass das so bleibt.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/cXCsYYKde;

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