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Putins widerwilliger Erfüllungsgehilfe?

MOSKAU: Die Frage, die die russische Politik und deren Diskussion in der Welt so lange beherrscht hat – „Wird er (Wladimir Putin) an der Macht bleiben oder nicht?“ – ist nun entschieden. Er wird und er wird nicht.

Die Wahl von Putins langjährigem Anhänger und handverlesenem Nachfolger Dmitri Medwedew zum russischen Präsidenten bedeutet, dass Putin formell völlig auf Glanz und Gloria der Kreml-Macht verzichtet. Doch es sieht nun so aus, als ob die 21 Salutschüsse und der erste protokollarische Rang das Einzige sind, was Putin aufgibt – wenn überhaupt. Durch seine Entscheidung, Präsident Medwedews Ministerpräsident zu werden, rückt Putin nach eigener Auffassung enger an den Motor der Macht heran, denn er erhält eine minütliche Kontrolle über die Regierung.

Diese bizarre Übertragung des Amtes, aber nicht der Macht – vielleicht eine unbedeutende Verbesserung gegenüber jenen Staatsführern in Südamerika, die nach Ablauf ihrer maximal zulässigen Amtszeit ihre Ämter an ihre Frauen übergaben – ist Putins Drehbuch. Aber was, wenn es nicht Medwedews ist? Was, wenn Medwedew nach ein paar Jahren dieselbe Unabhängigkeit gegenüber seinem Gönner erwirbt wie Putin gegenüber Boris Jelzin, dem Mann, der ihn auf den Kreml-Thron gehievt hatte? Falls dem so ist, wäre es nützlich, zu wissen, wofür Medwedew steht – sofern er überhaupt für etwas steht.

Was einem auf den ersten Blick an Medwedew auffällt, sind seine lediglich indirekten Verbindungen zu den Silowiki , den ehemaligen KGB-Leuten und Militärs, die bisher die Putin-Ära dominierten. Als ausgebildeter Anwalt sollte er im Prinzip die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit verstehen. Und als stellvertretender Ministerpräsident seit 2005 überwachte er die russischen „Projekte nationaler Priorität“ (eine Reihe von politischen Vorhaben zum Ausbau der öffentlichen Wohlfahrt), was ihm zu klareren Einblicken in die tief greifenden Schwächen Russlands verhilft, als alle Silowiki mit ihrem auf den Erwerb und Erhalt persönlicher Macht gerichteten Fokus sie je haben könnten.