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Agiert Putin in selbstmörderischer Absicht?

Präsident Putin wird an diesem Wochenende in die Ukraine, dem Schauplatz seiner größten außenpolitischen Fehlleistung reisen. Angesichts seiner kurzsichtigen Aktionen zu Hause, wo er zunehmend unfähig erscheint, mit Institutionen, die in irgendeiner Form mit Autonomie ausgestattet sind, umzugehen, scheint das unglaubwürdig.

So hat Putin beispielsweise in den russischen Provinzen Wahlen abgeschafft. Von nun an werden Präsidialbeamte ein Land regieren, das so komplex und multinational wie die EU oder die USA ist. Nicht gerade eine Anleitung für anspruchsvolles Denken.

Tatsächlich sind gewählte Vertreter in Russland zu einer bedrohten Spezies geworden. Die schwarze Kunst des Kremls, Wahlen durch Täuschung und andere Methoden zu manipulieren – in Russland „politische Technologie“ genannt – wird gegenwärtig nur bei Wahlen im Ausland praktiziert, da dies die einzigen „Wahlen“ sind, bei denen sich der Kreml Sorgen machen muss, denn in Russland wurden sie weitestgehend entschärft. Die Abschaffung von Wahlen in Russland wird mit der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung begründet. Mittlerweile werden damit alle angewandten Mittel gerechtfertigt.

Wie konnte es dazu kommen, dass, vor allem in Russland anscheinend jedes aktuelle Problem auf terroristische Anschläge und anti-terroristische Operationen reduziert wird? Armut, Rassismus und ideologische Altlasten sind gegenwärtig genauso sichtbar wie vor drei oder dreizehn Jahren. Der Terrorismus hat die Situation nicht verschlimmert. Die Sicherheitskräfte waren bei der Lösung der Probleme nicht hilfreich.