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Putin hat die Wahl

BRÜSSEL – Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml als Präsident Russlands war stets eine ausgemachte Sache. Wenn er aber am 7. Mai seinen Amtseid ablegt, wird er formell die Verantwortung für ein Land übernehmen, dessen Politik – ebenso wie Putins eigene politische Zukunft – unvorhersehbar geworden ist.  

Nach seiner Zeit als Ministerpräsident, während der er defacto die Kontrolle ausübte, sollte Putins Rückkehr in das Präsidentenamt die beruhigende Fortsetzung des „business as usual“ signalisieren  – nämlich eines starken, geordneten Staates, der ohne die potenziell destabilisierenden Auswirkungen einer Mehrparteiendemokratie und streitender Politiker auskommt. 

Nun aber haben die Menschen in Russland dem Status quo den Kampf angesagt. Ihre Reaktion auf Putins Plan – von der Ankündigung im letzten September, dass Präsident Dmitri Medwedew seinem Mentor den Platz überlassen würde bis hin zu den zutiefst fragwürdigen Parlaments- und Präsidentenwahlen – sowie ihr aufgestauter Ärger über die massive Bereicherung der Spießgesellen des Kremls setzen Putin und das von ihm geschaffene Regierungssystem der reinen Machtausübung von oben unter Druck.   

Wie der gewiefte Politiker Putin auf diesen Druck reagiert, wird sein politisches Vermächtnis bestimmen. Und die Reaktion des Westens auf Putins Rückkehr in das Präsidentenamt könnte gravierende Auswirkungen darauf haben, ob er liberalisierende Reformen durchsetzt und damit politisch überlebt oder seinen KGB-geschärften autoritären Instinkten nachgibt und weitere Proteste provoziert.