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Putins Politik der schlechten Nachbarschaft

WASHINGTON, DC – Russland hat sich mit seiner enthusiastischen Unterstützung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als internationaler Quertreiber erwiesen. Der Gegensatz zu seiner verbindlichen Politik im Hinblick auf Libyen im Jahr 2011 ist Ausdruck der Veränderung der  russischen Außenpolitik seit der Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml. Zumindest im Bereich Außenpolitik war der ehemalige Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, von größerer Bedeutung als allgemein verstanden wird.

Russland setzt seine aggressive antiamerikanische Politik der Jahre 2007/2008 fort, die im August 2008 im Krieg gegen Georgien gipfelte. Ironischerweise schadet diese Kampflust Russland am meisten, denn sie stößt alle, mit Ausnahme der internationalen Parias wie Syrien, Venezuela und Weißrussland, vor den Kopf.

Sogar in der ehemaligen Sowjetunion streben beinahe alle Länder in den Bereichen Handel und Sicherheit Partnerschaften mit allen anderen als Russland an, weil Putin zwar die Peitschen, aber nie das Zuckerbrot auspackt. Seine drei wichtigsten politischen Instrumente gegenüber den postsowjetischen Staaten sind eine Zollunion im Rahmen der von ihm vorgeschlagenen „Eurasischen Union“, der Konzern Gazprom und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Mit jedem dieser Instrumente werden Russlands Nachbarn eingeschüchtert, aber niemand profitiert, wodurch die Länder nur wenige Gründe haben, mit Russland zusammenzuarbeiten.

Gegenwärtig ist es Putins oberste Priorität, so viele Länder wie möglich von einem Beitritt zur Zollunion zu überzeugen, aber bislang sind dem nur Weißrussland und Kasachstan gefolgt. Weißrussland verlangte dafür im Vorjahr einen hohen Preis in Form eines Rettungspakets im Ausmaß von nicht weniger als 20 Milliarden Dollar, während Kasachstan durch seine Geographie dazu verurteilt ist, mit Russland auszukommen. Die anderen postsowjetischen Staaten verweigern sich allerdings, weil eine Zollunion mit Russland sie dazu zwingen würde, ihre Einfuhrzölle anzuheben, wodurch der Handel mit anderen Ländern behindert wäre.