Der Putin-Lukaschenko-Tango

MOSKAU – Die öffentlichen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den Massenprotesten in Belarus waren eindringlich und doch zweideutig. So sagt er beispielsweise, dass „eine Reserve-Truppe zur Rechtsdurchsetzung“ für ein mögliches Engagement in Belarus vorbereitet worden sei. Aber das könnte alles sein, von Verkehrspolizisten und Polizeikräften zur Auflösung von Demonstrationen bis hin zum Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB, der Hauptnachfolger des KGB in der Sowjetära) und schwer bewaffneten Einheiten wie der Rosgvardia (Russische Nationalgarde).

Welche Umstände würden Russland nun eigentlich zur Intervention bewegen? Putin stellt fest, die „Reserve” würde „nicht eingesetzt werden, bis die Situation außer Kontrolle gerät.“ Aber wer entscheidet das? Wenn das Sache des angeschlagenen belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko ist, könnte Putin sagen, der Kreml würde nur „ auf Ersuchen des rechtmäßig gewählten Präsidenten der Republik” eingreifen. So hat die Sowjetunion schließlich auch ihre Militärinterventionen in Ungarn im Jahr 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 begründet.

Doch Putin hat nichts dergleichen gesagt. Tatsächlich deuten seine öffentlichen Äußerungen darauf hin, dass er der Ansicht ist, nicht Lukaschenko, sondern er selbst sollte den politischen Prozess in Belarus bestimmen. Dadurch gerät Lukaschenko in eine paradoxe Situation: Es wäre besser gestürzt zu werden, als sich um militärische Unterstützung an Putin zu wenden.