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Europa gegen Gazprom

NEW YORK – Jahrelang setzte der russische Präsident Wladimir Putin Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas als außenpolitische Waffe ein, ohne dabei zu fürchten, dass ihn die Europäische Union mit Konsequenzen konfrontieren würde – bis jetzt. Mit dem von der EU  angestrengten Kartellverfahren gegen das staatliche kontrollierte Gas-Konglomerat Gazprom sendet Europa ein klares Signal, dass Putins Unerbittlichkeit nicht mehr jene einschüchternde Wirkung wie bisher zeigt.

Die Botschaft des europäischen Wettbewerbskommissars – wonach die Regeln des Marktes für alle gelten – hat Putin jahrelang ignoriert. Der Einsatz wirtschaftlicher und rechtlicher Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Ziele ist seit langem das Markenzeichen seiner Herrschaft. Vor über einem Jahrzehnt enteignete der Kreml die Ölgesellschaft Yukos, die zu dieser Zeit für 20 Prozent der russischen Produktionsleistung sorgte. Der Firmengründer Michail Chodorkowski wurde aufgrund einer erfundenen Steuerhinterziehungsanklage zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er es gewagt hatte, sich Putin entgegenzustellen.

Sämtliche bedeutenden Akteure der energiezentrierten russischen Wirtschaft brachten sich danach politisch rasch auf Linie und ermöglichten es Putin, die Öl- und Gasexporte des Landes als geopolitische Keule einzusetzen. EU-Länder, die er aufgrund ihrer NATO-Mitgliedschaft militärisch nicht einschüchtern könnte, wurden entweder mit Rabatten geködert – oder mit Preissteigerungen bestraft.

Der ungarische Premierminister Victor Orbán ist Putins loyalster Freund in Europa (obwohl der griechische Premierminister Alexis Tsipras das offenbar ändern möchte), während die polnische Führung stets davor warnte, dass Russland erneut zu einer Bedrohung für den Kontinent werden könnte.  Infolge dessen bezahlt Ungarn an Gazprom 260 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas, während Polen 526 Dollar berappen muss – den höchsten Preis in der EU.