Der ewige Putin

MOSKAU – Dank der Gesetze, die gerade vom russischen Parlament verabschiedet wurden, könnte Wladimir Putin nun bis zum Jahr 2036 Präsident bleiben. Dann wäre er 83 Jahre alt. Möglicherweise könnte er sogar den Status eines „überragenden Führers“ erhalten, wie ihn der Chinese Deng Xiaoping in den 1970ern hatte. Aber solche Reformen wie von Deng sollte man von Putin nicht erwarten.

Dass Putin einen Weg finden würde, seine Präsidentschaft über das Jahr 2024 auszudehnen, hat eigentlich kaum jemand bezweifelt. Eigentlich müsste er in vier Jahren abtreten, da die Verfassung nur zwei aufeinander folgende Amtszeiten vorsieht. Es wurde spekuliert, Putin könnte diese Regel umgehen, indem er Präsident eines neuen Landes würde, das aus einem Zusammenschluss von Russland und Weißrussland entstehen könnte. Aber auch wenn eine engere Union mit dem kleineren Nachbarn immer noch möglich scheint, ist der dort seit langem regierende Präsident Alexander Lukaschenko nicht bereit, sich zum Gouverneur einer russischen Provinz degradieren zu lassen. Er mag zwar ein Diktator sein, aber er hat Jahrzehnte damit verbracht, einen weißrussischen Nationalstaat aufzubauen.

Als weitere Möglichkeit wurde vermutet, Putin könnte die Macht des Staatsrats erhöhen und dann dessen permanenter Vorsitzender werden. Damit wäre er zu einer Art Vater (oder Großvater) der Nation geworden. Aber dieses Modell könnte zu dauerhaften Konflikten mit einem neuen Präsidenten führen. Das neue Gesetz hingegen stellt lediglich die Uhr des verfassungsmäßigen Limits neu und ist damit eine viel einfachere Lösung. Natürlich muss die Änderung jetzt vom russischen Verfassungsgericht und dann durch ein landesweites Referendum bestätigt werden. Aber da Putin sowohl das Gericht als auch die Wahlurnen unter Kontrolle hat, können wir ein positives Ergebnis erwarten.