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Das öffentliche Frankreich gegen das private

Die Wiederwahl von Präsident Jacques Chirac ließ ganz Frankreich einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen, der überall auf der Welt widerhallt. Doch der Schrecken, den Jean-Marie Le Pen der französischen Politik einjagte, wird verfliegen, wenn die politische Klasse in Großbritannien wieder in ihre altbekannte Hochmütigkeit und Selbstzufriedenheit versinkt.

Frankreich war schon immer ein von strenger Teilung geprägtes Land. Einst stand seine Teilung im Zeichen der Kluft zwischen Linken und Rechten. Heute kennzeichnet sie die Spaltung der Wirtschaft in den öffentlichen und den privaten Sektor. Premier Lionel Jospin, der durch Le Pen die Schmach erleiden musste, dass ihm ein Platz bei der abschließenden Präsidentschaftsstichwahl versagt wurde, führte den Vorsitz bei einer starken Wirtschaft in der viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, es wegen der 35-Stunden-Woche mehr Freizeit gab und einige liberale Reformen durchgeführt wurden wie etwa Privatisierung in bisher für Frankreich unbekanntem Ausmaß.

Trotz alledem hielt die hohe Arbeitslosigkeit hartnäckig an und eine durchdringende Unsicherheit hatte eingesetzt. Jospins Programm konnte diese zusammenhängenden Missstände nicht verringern; in erster Linie, weil die französische Gesellschaft durch einen großen öffentlichen Sektor und einen dynamischen privaten Sektor geteilt ist, von dem vieles wegen der hohen Besteuerung und endlosen Bürokratie zunehmend ins Ausland verlagert wird. Die Unternehmen, die bleiben, müssen die Kosten des leviathanischen privaten Sektors Frankreichs tragen.

Die Tatsache, dass in Frankreich unabhängig davon, wer an der Macht ist, seit zwei Jahrzehnten hohe Arbeitslosigkeit herrscht, ist ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass mit der französischen Wirtschaftspolitik etwas nicht stimmt. Frankreichs Arbeitslosen geht es verglichen mit ihren internationalen Gegenübern gut, doch das System ist kostspielig, ineffizient und weist Mängel auf. So werden etwa die Sozialleistungen nur für einen befristeten Zeitraum gezahlt und danach durch eine minimale Beihilfe zum Lebensunterhalt ersetzt, die einem Ausschluss aus der Gesellschaft gleichkommt.