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Die Hunde des Krieges zerren an der Leine

WASHINGTON, D.C. – Während seiner Zeit in Paris, als erster Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, dachte Thomas Jefferson darüber nach, wie die neue US-Regierung die Fehler europäischer „Despoten“ vermeiden könnte, die ihre Völker unter dem Joch des Krieges und der Schulden hielten. In einem Brief an James Madison stellte er fest, dass die US-Verfassung zumindest „den Hund des Krieges“ unter Kontrolle habe, indem „die Befugnis ihn loszulassen von der Exekutive auf die Legislative übertragen wurde; von denen, die ausgeben, auf jene, die bezahlen müssen.“

Gleichzeitig wird die Exekutive allerdings durch die Verfassung zum „Oberbefehlshaber“ bestimmt; eine Macht, auf die sich amerikanische Präsidenten in über 200 Fällen berufen haben, um ohne Genehmigung des Kongresses militärische Gewalt auszuüben. Auf diese Macht hat sich Präsident Barack Obama gestützt, als er sowohl dem Kongress als auch dem amerikanischen Volk mitteilte, dass er die Befugnis hat, begrenzte Militärschläge gegen Syrien durchzuführen ohne den Kongress abstimmen zu lassen.

Indem er diese Befehlsgewalt geltend macht und den Kongress gleichzeitig um die Genehmigung ersucht, diese anzuwenden, reiht sich Obama in eine kleine Gruppe von Staats- und Regierungschefs ein, die sich aktiv dafür einsetzen, ihre eigene Macht einzuschränken. Das liegt daran, dass er sein historisches Vermächtnis als das eines Präsidenten betrachtet, der Kriege beendet und den Eintritt in neue Kriege erschwert und Amerikas Ressourcen stattdessen in die eigene Bevölkerung investiert. Im Jahr 2003 hat er sich gegen den Irakkrieg ausgesprochen und 2008 hat er gelobt, den grenzenlosen „Krieg gegen den Terror“ zu beenden, der zum potenziellen Blankoscheck für US-Präsidenten geworden war, überall auf der Welt Gewalt anzuwenden.

Ist es über das in der US-Verfassung festgeschriebene System der gegenseitigen politischen Kontrolle hinaus überhaupt sinnvoll, wenn Regierungschefs Entscheidungen über die Anwendung von Gewalt dem Volk überlassen? Fest steht, dass das Leben politischer Entscheidungsträger dadurch nicht einfacher wird. Der britische Premierminister David Cameron hat eine Niederlage erlitten als er das Parlament ersuchte, die britische Beteiligung an US-Militärschlägen gegen Syrien zu genehmigen. Der französische Präsident François Hollande hat für seine Bereitschaft zur Beteiligung an den Einsätzen heftige Kritik aus den Reihen der rechten Parteien in der Nationalversammlung geerntet. Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der eine Beteiligung an einer militärischen Koalition angeboten hat, sieht sich erheblichem innenpolitischen Widerstand gegen seine Syrien-Politik gegenüber.