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Öffentliche Gesundheit gegen private Freiheit?

PRINCETON – Letzten Monat hat ein Berufungsgericht in den Vereinigten Staaten eine Vorgabe der US-Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration aufgehoben, nach der Zigaretten in Packungen mit drastischen Gesundheitswarnungen verkauft werden sollten. Im Gegensatz dazu hat der höchste Gerichtshof in Australien zur selben Zeit ein Gesetz bestätigt, das noch viel weiter geht. Es schreibt nicht nur Gesundheitswarnungen und Bilder der körperlichen Schäden des Rauchens vor, sondern auch schlichte Packungen mit Markennamen in kleinen, unauffälligen Schrifttypen und ohne Farben, mit Ausnahme eines schmutzigen Brauntons.

Die Entscheidung in den USA wurde mit dem in der amerikanischen Verfassung festgelegten Recht auf freie Rede begründet. Das Gericht erklärte die von der Regierung gewünschten sachlichen Gesundheitswarnungen für möglich, aber in einer Mehrheitsentscheidung wurde die Verwendung von Bildern abgelehnt. In Australien ging es um die Frage, ob das Gesetz zu unkompensierter Enteignung führt – in diesem Fall des intellektuellen Eigentums der Tabakkonzerne an ihren Markenrechten. Das Oberste Gericht wies dies zurück.

Aleppo

A World Besieged

From Aleppo and North Korea to the European Commission and the Federal Reserve, the global order’s fracture points continue to deepen. Nina Khrushcheva, Stephen Roach, Nasser Saidi, and others assess the most important risks.

Hinter diesen Unterschieden steht allerdings eine umfassendere Frage: Wer bestimmt die richtige Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und der Freiheit des persönlichen Ausdrucks? In den USA liegt dies bei den Gerichten, die dazu in erster Linie einen 225 Jahre alten Text interpretieren, und wenn dadurch die Regierung daran gehindert wird, Techniken anzuwenden, die die Anzahl der Todesopfer durch Zigaretten verringern – aktuell etwa 443.000 Amerikaner pro Jahr – dann soll es eben so sein. In Australien, wo die Freiheit der eigenen Meinung nicht explizit durch die Verfassung geschützt ist, neigen Gerichte viel eher dazu, das Recht demokratisch gewählter Regierungen zu respektieren, dies selbst zu entscheiden.

Dort wird allgemein befürwortet, dass Regierungen den Verkauf zumindest einiger gefährlicher Produkte verbieten sollten. Zahllose Lebensmittelzusätze sind entweder verboten oder nur in begrenzten Mengen erlaubt, ebenso wie Kinderspielzeug, das mit potenziell schädlicher Farbe lackiert ist. New York City hat gesättigte Fettsäuren aus Restaurants verbannt und begrenzt nun die Serviermenge für zuckerhaltige Getränke. Viele Länder verbieten den Verkauf unsicherer Werkzeuge wie Kettensägen ohne Sicherheitsmaßnahmen.

Obwohl es für den Verbot vieler gefährlicher Produkte Argumente gibt, haben Zigaretten eine Sonderstellung, da kein anderes legales oder illegales Produkt auch nur annähernd so viele Menschen tötet – mehr als Verkehrsunfälle, Malaria und AIDS zusammen. Außerdem machen Zigaretten in höchstem Maße süchtig. Darüber hinaus muss in Ländern mit öffentlichen Gesundheitssystemen – einschließlich der USA mit ihren Gesundheitsprogrammen für Arme und Senioren – die Allgemeinheit für die Behandlung der von Zigaretten verursachten Krankheiten zahlen.

Eine andere Frage ist, ob Zigaretten ganz verboten werden sollten, da dies zweifellos dem organisierten Verbrechen weitere Einkünfte verschaffen würde. Allerdings wäre es seltsam, anzunehmen, dass der Staat prinzipiell den Verkauf eines Produktes verbieten würde, wenn er noch nicht einmal durchsetzt, es nur in Packungen zu verkaufen, die seinen Schaden für die menschliche Gesundheit zeigen.

Die Tabakindustrie wird den Kampf gegen die australische Gesetzgebung nun vor die Welthandelsorganisation tragen. Sie befürchtet, das Gesetz könnte auch von viel größeren Märkten wie Indien und China übernommen werden. Dort wird es schließlich am meisten benötigt.

Tatsächlich sind nur etwa 15% der Australier und 20% der Amerikaner Raucher, aber in 14 Ländern niedrigen und mittleren Einkommens, die kürzlich in The Lancetuntersucht wurden, rauchen durchschnittlich 41% der Männer und eine zunehmende Anzahl junger Frauen. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass im zwanzigsten Jahrhundert etwa 100 Millionen Menschen durch Rauchen zu Tode gekommen sind, und dass diese Zahl im 21. Jahrhundert bis zu einer Milliarde betragen wird.

Diskussionen darüber, inwieweit sich der Staat um die Gesundheit seiner Bürger kümmern soll, beginnen oft mit John Stuart Mills Prinzip, dass der Staat seine Machtausübung auf solche Handlungen beschränken sollte, die andere schädigen. Mill hätte vielleicht die Notwendigkeit von Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen akzeptiert, und vielleicht sogar drastische Fotos zerstörter Lungen, wenn dies den Menschen helfen würde, ihre Entscheidungen zu verstehen, aber ein Verbot hätte er sicher abgelehnt.

Mills Verteidigung individueller Freiheit setzt allerdings voraus, dass Individuen sich selbst am besten um ihre eigenen Interessen kümmern können – eine Idee, die heute an Naivität grenzt. Der Unterschied zwischen Mills Zeit und unserer wird durch die Entwicklung moderner Anzeigenkampagnen verdeutlicht. Unternehmen haben gelernt, uns ungesunde Produkte zu verkaufen, indem sie an unsere unbewussten Wünsche nach Status, Attraktivität und sozialer Akzeptanz appellieren. Als Ergebnis fühlen wir uns zu einem Produkt hingezogen, ohne wirklich zu wissen warum. Und Zigarettenhersteller haben gelernt, wie sie die Eigenschaften ihrer Produkte verändern können, um sie so suchterzeugend wie möglich zu machen.

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Drastische Bilder des Schadens, den Rauchen anrichtet, können die Macht dieser Appelle an das Unbewusste ausgleichen und damit bewusstere Entscheidungen fördern, sowie es Menschen erleichtern, mit dem Rauchen aufzuhören. Anstatt solche Gesetze als freiheitsbeschränkend zurückzuweisen, sollten wir sie deshalb als Möglichkeiten betrachten, das Kräfteverhältnis zwischen Individuen und Großkonzernen auszugleichen – Unternehmen, die gar nicht erst vorgeben, an unsere Fähigkeiten des Denkens und Reflektierens zu appellieren. Gesetzliche Regelungen, Zigaretten nur noch in schlichten Packungen mit Gesundheitswarnungen und drastischen Abbildungen zu verkaufen, fördert die Gleichberechtigung und die rationalen Wesen in uns.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff