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Die Förderung der Demokratie im Nahen und Mittleren Osten

Die politischen Oberhäupter Amerikas und Europas sprechen immer wieder von der Notwendigkeit, im Nahen und Mittleren Osten Reformen voranzutreiben. Für die US-Amerikaner ist dies das Hauptschlachtfeld, auf dem der Krieg gegen den Terrorismus stattfindet, und die Europäer streben nach stabilen und zugänglichen Regierungen, die illegale Migration eindämmen und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Beide Seiten akzeptieren mittlerweile die Tatsache, dass das beste Mittel, zukünftige gewalttätige Revolutionen oder militärische Kampfaktionen zu vermeiden, die gegenwärtige enge Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort ist.

Diese Begeisterung für Reformen stellt einen Paradigmenwechsel dar: Früher hatten andere Interessen wie etwa die Sicherstellung einer kontinuierlichen Ölversorgung oder der Erhalt von Unterstützung und Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus Priorität. Doch trotz großer Reden über die Förderung der Demokratie existieren immer noch keine konkreten Aktionspläne, um dies auch in die Tat umzusetzen. Eine wirklich ernst gemeinte Strategie muss drei Dinge umfassen: eine verstärkte Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Region; die Schaffung regionaler Rahmenbedingungen, die demokratische Entwicklungen erleichtern, und eine Neuausrichtung unserer eigenen Absichten und Ziele, um im Ausland eine prodemokratische Politik zu verfolgen und aufrechtzuerhalten.

Erstens: Auch wenn der Westen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung dieser Region spielen muss, müssen Initiativen zur Veränderung aus diesem Gebiet selbst kommen. Unsere Aufgabe ist die Stärkung einheimischer politischer Kräfte, die sich für demokratische Veränderungen einsetzen. In vielen Ländern sitzen demokratische Aktivisten wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Gefängnissen - und nur wenig wird getan, um Ihnen zu helfen. Kein hochrangiges politisches Oberhaupt aus Amerika oder Europa sollte die Region besuchen, ohne auf die Menschenrechtssituation hinzuweisen und die Menschen in Schutz zu nehmen, die sich für demokratische Verhältnisse einsetzen.

Praktisch gesehen muss der Westen seine direkte Unterstützung von lokalen Nichtregierungsorganisationen und gleichgesinnten Aktivisten vor Ort verstärken (obwohl in Ländern wie Ägypten zunächst die Regierung zu Gesetzesänderungen aufgerufen ist, bevor sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten kann). Gegenwärtig geben die USA etwa 400 Milliarden US-Dollar für ihre Verteidigung aus; die Stiftung "National Endowment for Democracy", eine Organisation zur weltweiten Förderung der Demokratie, verfügt über ein Budget von etwa 40 Millionen US-Dollar, von dem ein Bruchteil für Projekte im Nahen und Mittleren Osten aufgewendet wird. Um jedoch wirklich etwas zu bewegen, müsste die finanzielle Unterstützung für die Region in etwa verzehnfacht werden. Die EU sollte ihre finanziellen Aufwendungen zur Förderung der Demokratie in dieser Region auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich steigern.