Räuberische Wettbewerbspolitik

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erster Instanz, das Bußgeld und die Sanktionen, die von der Europäischen Kommission 2004 gegenüber Microsoft verhängt wurden, zu bestätigen, scheint den interventionistischen Ansatz der Kommission in der Wettbewerbspolitik zu stützen. Eine fünfjährige Untersuchung von Intel könnte ebenfalls zu massiven Strafen führen. Doch die EU sollte sich nicht zu sehr über diesen scheinbaren Triumph über das amerikanische „Big Business“ freuen. Stattdessen sollte sie darüber nachdenken, ob ihre Politik Europa tatsächlich zu einem gastfreundlichen Ort für innovative Unternehmen macht.

Die italienische Handels- und Europaministerin Emma Bonino bemerkte im Rahmen eines Kommentars zum Microsoft-Urteil, dass der Name Microsoft all jenes heraufbeschwöre, „was die USA zu tun in der Lage sind“. Für Bonino liegt der Grund, dass in Europa keine Unternehmen von entsprechender Bedeutung geboren werden, darin, dass „wir bisher nicht in der Lage waren, ein günstiges Klima zu schaffen, in dem sie florieren können“.

Der Ansatz der Europäischen Kommission in der Wettbewerbspolitik wird nicht dazu führen, dass in Europa ein besseres Unternehmensklima entsteht. Tatsächlich sind Hightech-Unternehmen wie Microsoft und Intel besonders ungeeignete Ziele für die Wettbewerbshüter, weil diese unmöglich mit der Geschwindigkeit der „Internet-Zeit“ agieren können.

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