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Außergewöhnliche Maßnahmen für gewöhnliche Zeiten

MÜNCHEN – Es ist zehn Jahre her, dass die Finanzkrise international wurde. Bis zum Juli 2007 schien es noch, die Hypothekenkrise sei nur ein Problem der Vereinigten Staaten. Aber dann mussten mit der Sächsischen Landesbank und der Deutschen Industriebank (IKB) zwei öffentliche deutsche Regionalbanken gerettet werden, und auf einmal wurde den Politikern klar, wie sehr das globale Finanzsystem inzwischen miteinander verflochten war.

Das Erbe von 2007 treibt uns immer noch um. Am gefährlichsten und zerstörerischsten war dabei die Einführung unkonventioneller geldpolitischer Maßnahmen. Und leider bereiteten die Politiker, als sie vor zehn Jahren auf die Suche nach „schweren Geschützen“ gingen, die Bühne für die Rückkehr eines altbekannten Darstellers: des starken Mannes, der den Finger an den Abzug legt.

Sicherlich hatten die Politiker auf dem Höhepunkt der Finanzkrise recht mit ihrer Ansicht, dass sie nicht einfach so weiter machen konnten wie bisher. Die Zentralbanken mussten enorme Mengen an Liquidität bereitstellen, und die Regierungen mussten ergänzend dazu die Staatshaushalte expandieren. So brachten insbesondere China und die USA 2008 und 2009 riesige Stimulusprogramme ins Rollen.

Einige der außergewöhnlichen Maßnahmen, die als Reaktion auf die Finanzkrise eingeführt worden waren, erwiesen sich als fehlerhaft und wurden überprüft oder beendet. So wurde vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Oktober 2008 das Troubled Asset Relief Program (TARP, Erleichterungsprogramm für notleidende Vermögenswerte) eingeführt. Sein Zweck war zunächst, das US-Finanzministerium zu befähigen, direkt von den Finanzinstituten problematische, hauptsächlich hypothekenbasierte Wertpapiere zu kaufen. Dies stellte sich allerdings als komplizierter heraus als ursprünglich gedacht, und innerhalb weniger Wochen ging die Regierung einfach dazu über, die Banken zu rekapitalisieren.

Andere schlechte Entscheidungen konnten nicht so leicht zurückgenommen werden. Um einen Bank-Run zu verhindern, versprach beispielsweise die irische Regierung eine pauschale Garantie für alle Bankguthaben. Mit dieser einen unilateralen Entscheidung destabilisierte das Land ganz Europa. Plötzlich mussten andere Regierungen befürchten, dass die Kunden ihrer eigenen Banken in Scharen zu den scheinbar sicheren irischen Instituten abwandern würden (ganz abgesehen davon, dass die irische Regierung gar nicht in der Lage war, die Kosten für diese Garantie zu übernehmen).

Trotzdem waren die Maßnahmen gegen die Finanzkrise zum größten Teil erstaunlich erfolgreich, und die damaligen Akteure konnten sich zu Recht dafür auf die Schulter klopfen, eine große Depression verhindert zu haben. Da die unkonventionellen Maßnahmen aber so erfolgreich waren, werden sie heute als angemessene und notwendige Lösung jeglicher Probleme betrachtet. Verfassungsrechtliche Schutzmaßnahmen werden dabei zunehmend nur noch als kleinliche bürokratische Bedenken abgetan.

Bereits im Jahr 2008 warnte Paul Volcker, der vormalige Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve, die Fed sei „hart an der Grenze ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten“. Natürlich könnte man sich fragen, warum die Politiker diese Grenze nicht zum Wohle des Landes ignorieren sollten. Sich aber auf salus populi suprema lex zu berufen – die Maxime, dass Gesetze das öffentliche Interesse widerspiegeln müssen – ist eine altbewährte Methode, um eine Autokratie zu rechtfertigen. Wer kann schon genau wissen, was im besten Interesse der Öffentlichkeit liegt? Und wer hat das Recht, das Grundgesetz eines Landes zu entwerfen? John Adams, der zweite Präsident der USA, war sich der gefährlichen Mehrdeutigkeit dieses Konzepts bewusst: „Das Wohl der Öffentlichkeit, das salus populi“, schrieb er, „ist das erklärte Ziel aller Regierungen, sowohl der despotischsten als auch der freiesten unter ihnen“.

Heute, nach der Krise, verbreitet sich immer mehr die Ansicht, dass ein starker Staatsführer die Dinge eigenmächtig in die Hand nehmen kann und sollte (und diese starken Männer sind selten Frauen). Dieser Ansatz spiegelte sich klar in der Reaktion der russischen Regierung auf den Zusammenbruch der Aluminiumpreise im Jahr 2009 wider. Damals gingen viele Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten oder nicht bezahlt wurden, in der Nähe eines Kraftwerks in Pikalevo auf die Straße, etwa 250 Kilometer südöstlich von St. Petersburg.

Als dann Wladimir Putin, der damals Ministerpräsident war, nach Pikalevo fuhr, inszenierte er die Demütigung des Kraftwerkeigentümers, des Oligarchen Oleg Deripaska, indem er ihn als „Kakerlake“ beschimpfte. Putin kündigte keine neue Politik für die russischen Arbeiter an. Trotzdem wurde sein Auftritt in Pikalevo als mutige Demonstration staatlicher Macht gegen die kapitalistischen Exzesse gelobt.

Starke Männer neigen dazu, sich als fähige Löser ganz bestimmter Probleme darzustellen. Für den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte ist dies der „Krieg gegen die Drogen“, der zur außergerichtlichen Tötung tausender Menschen geführt hat. Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan rechtfertigen ihre Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stilisiert sein autokratisches Verhalten als notwendige Antwort auf eine Finanzkrise im Land. Indem sich diese Politiker auf eine einzige, isolierte Krise konzentrieren, schaffen sie eine Atmosphäre, in der auch alle anderen Probleme als Krisen empfunden werden, die sofortiges, effektives und ungehindertes Handeln erfordern.

Diese Mentalität nach der Finanzkrise entspricht der Doktrin, die der deutsche Politikwissenschaftler Carl Schmitt „Dezisionismus“ nannte. Schmitt, der 1933 der Partei der Nazis beitrat, vertrat die Ansicht, das souveräne Treffen von Entscheidungen sei der Kern des politischen Prozesses. Treffen Politiker Entscheidungen, üben sie Kontrolle über das Konzept der Souveränität selbst aus – eine Möglichkeit, die durch verschiedene Stufen der Globalisierung nach und nach eingeschränkt und verändert wurde.

Laut Schmitt steht die Tatsache, dass eine Entscheidung getroffen wurde, an erster Stelle. Wie sie tatsächlich zustande kam, ist hingegen zweitrangig. Laut dieser Denkweise „muss“ ein Souverän tatkräftig agieren, um bestimmte bedrohte Interessen zu schützen. Oft sind damit auch symbolische Gesten verbunden. 1930 beispielsweise konzentrierte sich der amerikanische Smoot-Hawley-Tariff-Act auf Schweizer Uhren, Seidenprodukte aus Japan und andere national bedeutsame Erzeugnisse.

Der Protektionismus der heutigen Zeit funktioniert ähnlich. Nehmen wir die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump, BMW und Mercedes-Benz mit Strafzöllen zu belegen: beides extrem bekannte Marken, die man sofort mit Deutschland in Verbindung bringt.

Bei der Reaktion auf Trumps Drohungen schreckt auch Europa vor der Politik des Symbolismus nicht zurück: Setzt Trump seine Pläne durch, könnte die Europäische Union die Einfuhr von Bourbon-Whiskey beschränken, einer zutiefst amerikanischen Spirituose, die in Kentucky hergestellt wird – der Heimat von Mitch McConnell, des Mehrheitsführers im US-Senat.

Leider führt dieser Ansatz dazu, dass bestehende politische Standards immer stärker unterminiert und keine Alternativen dazu geschaffen werden. Mit dem Titel seines brillianten Buches über das postsowjetische Leben in Russland brachte es der in der Sowjetunion geborene britische Journalist Peter Pomerantsev auf den Punkt: Nichts ist wahr und alles ist möglich. Jetzt, wo die Krise zu einem Dauerzustand geworden ist, sind wir alle im postsowjetischen Zeitalter angekommen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff