Fernando Macas Romo/EyeEm/Getty Images

Ein dreifaches Hoch auf die Regulierung

CAMBRIDGE – Eine der markanten Veränderungen, die in den letzten zehn Jahren auf jeder Reise aus den reichen Teilen der Welt in einkommensschwache Länder auffiel, ist die rasante Ausbreitung der Mobiltelefonnutzung, der nun der Ausbau des mobilen Internetzugangs folgt. Die mobile Kommunikation spielt in Afrika, Asien und Lateinamerika heute die gleiche Rolle für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung wie die Ausbreitung der Festnetzkommunikation in Ländern wie Frankreich und Großbritannien in den 1970er Jahren. Familiäre und soziale Verbindungen verändern sich ebenso wie Geschäfts- und Bildungschancen.

Ein Schlüsselfaktor für diesen technologischen Wandel war ein verbindlicher technischer Standard der EU, der 1987 in Kraft trat. Damit wurde auf dem gesamten Kontinent ein Markt für Hardware und Dienstleistungen geschaffen, der groß genug war, um diesem Standard weltweit zum Durchbruch zu verhelfen – dabei handelte es sich um GSM, benannt nach der Groupe Spécial Mobile, die ihn geschaffen hatte. Im Jahr 2004 nahmen weltweit mehr als eine Milliarde Menschen GSM-Dienste in Anspruch. Die globale Reichweite der Regulierung führte zu enormen Skaleneffekten bei der Herstellung von Mobiltelefonen und der Netzwerkhardware, so dass die Preise schnell sanken und die Interoperabilität zwischen den Netzen und länderübergreifend viel einfacher zu erreichen war.

Diese standardsetzende Rolle spielen zahlreiche Regulierungen. Entgegen der sehr vereinfachenden Auffassung, wonach Regulierungen für Unternehmen zwangsläufig schlecht seien, bestehen tatsächlich drei wichtige Faktoren, die Regulierungen zu einer nutzbringenden Maßnahme für die Wirtschaft machen können.

Einer davon ist der marktschaffende und wachstumsfördernde Aspekt, wie am GSM-Standard veranschaulicht. Gibt es konkurrierende technologische Ansätze, wie den berühmten Wettbewerb zwischen Betamax- und VHS-Standards für Videobänder in den 1970er Jahren, ist den Verbrauchern besser gedient, wenn diese Konkurrenzsituationen zwischen ähnlichen Standards rasch und entschieden gelöst werden, um das Risiko auszuschließen, Geld für die unterlegene Technologie auszugeben.Wenn der Standard durch Regulierungsbestimmungen in einem großen Markt wie der EU, den USA oder China festgelegt wird, treten schnell Skaleneffekte ein. Damit etabliert sich ein positiver Kreislauf aus sinkenden Preisen, Qualitätsverbesserungen und wachsender Nachfrage.

Dabei handelt es sich um eine kraftvolle Dynamik. Und sie erklärt auch, warum britische Unternehmen zunehmend entsetzt darüber sind, dass die britische Regierung nach dem Brexit die regulierende Angleichung an die EU nicht fortsetzen wird.  Der größte britische Unternehmensverband Confederation of British Industry (CBI), forderte nach Rücksprache mit tausenden seiner Mitglieder kürzlich eine „fortlaufende Konvergenz“ mit den EU-Richtlinien für Waren, Dienstleistungen und digitale Standards. Die Dimension des zugänglichen Marktes ist immens wichtig für die Wachstumsaussichten.

Regulierung kann einer Wirtschaft auch Vorteile bringen, indem sie Wettbewerb ermöglicht. Dies scheint zunächst widersprüchlich und tatsächlich dienen manche Formen der Regulierung dazu, Rent-Seeking-Verhalten zu ermöglichen. Unternehmen in oligopolistischen Sektoren beschweren sich oftmals über die mit der Einhaltung der Bestimmungen verbundenen Belastungen; dennoch sind diese Unternehmen ganz klar auf die Regulierung als Eintrittshindernis für die Konkurrenz auf den Markt angewiesen. Die Kosten der Belastung aufgrund der Regulierung ist die Gebühr, die sie für ihre Marktmacht bezahlen.

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Die Regulierung in manchen dieser Sektoren, wie etwa im Finanzwesen, ist ein Beispiel dafür, welche Vorgehensweisen es zu vermeiden gilt. Wenn etwas schief geht, glauben offizielle Vertreter, der Verbraucherschutz erfordere eine weitere Regulierung. Diese Entwicklung sorgt für ein Dickicht an Regeln, das die etablierten Akteure schützt und zu allen möglichen unbeabsichtigten Konsequenzen und Komplexitäten führt. Wenn sich die neuen Regulierungen als unwirksam erweisen (wenig überraschend angesichts des Übermaßes an Betrügereien und missbräuchlicher Verkaufspraktiken im Finanzwesen) setzt sich ein Teufelskreis aus zusätzlichen Regulierungen und weiteren Fehlschlägen in Gang – die weitere Regulierungen zur Folgen haben.

Aus diesem Grund wenden kluge Regulierungsbehörden, die beauftragt sind, einen gesunden Wettbewerb sicherzustellen – wie die britische Finanzmarktaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) – den „Sandbox“- Ansatz an, der es ermöglicht, neue Technologien und Geschäftsmodelle ohne die erdrückende Last der Regulierung testen zu können.  Die FCA schlägt vor, ihre regulatorische „Sandbox“ weltweit einzusetzen.

Darüber hinaus besteht ein gewisser Schutz vor komplexen Dickichten an Regulierungsvorschriften, wenn neue Regeln einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden müssen. Allerdings erfolgen derartige Bewertungen nur schrittweise; erforderlich wären regelmäßige Bewertungen des gesamten Regulierungsrahmens. Geschieht das nicht, münden derartige Versäumnisse oftmals in größere Katastrophen, wie es sich an dem tödlichen Brand des Grenfell Tower in Großbritannien in tragischer Weise zeigte.

In neuen Sektoren oder in solchen mit echten Chancen für neue Marktteilnehmer mit neuartigen Technologien trägt die Regulierung tatsächlich zur Schaffung eines Marktes bei. Durch die Beseitigung von Informationsasymmetrien bei innovativen Produkten – die umso größer ausfallen, je technologisch fortgeschrittener die Produkte sind - ermöglicht Regulierung beispielsweise gleiche Wettbewerbsbedingungen für große etablierte Unternehmen und neue Marktteilnehmer, so dass Innovationen Fuß fassen können. Und durch die Gewährleistung der Sicherheit und Wirksamkeit neuer Produkte und Dienstleistungen sowie der Festlegung von Mindestanforderungen hinsichtlich der Standards geben Regulierungsbestimmungen den Verbrauchern das Vertrauen, Neues auszuprobieren.

Der dritte Vorteil der Regulierung für eine Wirtschaft besteht genau in diesem Verbraucherschutz. Wenn das für Firmen kurzfristige Gewinneinbußen bedeutet, dann soll es so sein. Das Wohlergehen einer Gesellschaft ist nicht identisch mit der Rentabilität ihrer Unternehmen oder der BIP-Wachstumsrate. Im Rahmen der CBI-Gespräche über die Regulierungen nach dem Brexit waren Abfall- und Umweltdienstleister sowie Unternehmen aus dem Bereich Wasser am stärksten an einer regulatorischen Divergenz interessiert. Die strikten Umweltstandards der EU verursachen diesen Unternehmen hohe Kosten und das könnte heißen, dass sie möglicherweise langsamer wachsen als dies andernfalls eingetreten wäre. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass das BIP-Wachstum Umweltexternalitäten nicht berücksichtigt.

All das unterstreicht die Bedeutung dessen, wie Regulierungsbehörden regulatorische Bestimmungen konzipieren. Ihre Maßnahmen können Wettbewerb und Wachstum schaden und im Bereich Verbraucherschutz versagen (was auch oftmals der Fall ist). Das muss allerdings nicht so sein. Werden die potenziell großen wirtschaftlichen Vorteile der Regulierung erkannt, kann dies möglicherweise zu einer differenzierteren, über politische Gesten hinausgehenden Debatte führen, die die Aufmerksamkeit auf das entscheidende Thema, nämlich die Gestaltung von Regulierungsbestimmungen, lenkt.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/MX7BalR/de;

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