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Die Grenzen der populistischen Revolte

CAMBRIDGE – In zahlreichen westlichen Demokratien haben wir es heuer mit dem Jahr der Revolten gegen die Eliten zu tun. Der Erfolg der Brexit-Kampagne in Großbritannien, Donald Trumps unerwartete Vereinnahmung der Republikanischen Partei in den Vereinigten Staaten sowie der Erfolg populistischer Parteien in Deutschland und anderswo erscheinen vielen als Vorboten des Endes einer Ära. Der Kolumnist Philip Stephens von der Financial Timesformuliert es folgendermaßen: „Die derzeitige Weltordnung – also das auf liberalen Regeln basierende 1945 begründete und nach dem Kalten Krieg erweiterte System – steht unter beispiellosem Druck. Die Globalisierung befindet sich auf dem Rückzug.“  

Tatsächlich ist es wohl verfrüht, derart weitreichende Schlussfolgerungen zu ziehen.

Chicago Pollution

Climate Change in the Trumpocene Age

Bo Lidegaard argues that the US president-elect’s ability to derail global progress toward a green economy is more limited than many believe.

Einige Ökonomen orten die Gründe der derzeitigen Populismus-Welle in der „Hyper-Globalisierung“ der 1990er Jahre, wobei die Liberalisierung internationaler Finanzströme und die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO)  – insbesondere Chinas WTO-Beitritt im Jahr 2001 – im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Einer Studie zufolge verloren die USA von 1999 bis 2011 aufgrund chinesischer Importe beinahe eine Million Arbeitsplätze in der Industrieproduktion; bezieht man auch Zulieferer und verwandte Branchen mit ein, beläuft sich der Verlust an Arbeitsplätzen auf 2,4 Millionen.

Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton argumentiert: „Verrückt ist, dass manche Globalisierungsgegner vergessen, dass eine Milliarde Menschen größtenteils aufgrund der Globalisierung der Armut entkommen konnten.“ Aber auch in diesem Falle, fügt er hinzu, haben Ökonomen eine moralische Verantwortung, die Verlierer dieser Entwicklung nicht mehr länger außer Acht zu lassen. Langsames Wachstum und steigende Ungleichheit gießen Öl in das politische Feuer.  

Wir sollten uns allerdings hüten, den Populismus ausschließlich wirtschaftlicher Not zuzuschreiben. Die Polen wählten eine populistische Regierung, obwohl sie von einer der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten in Europa profitieren und Kanada schien 2016 immun gegen die Anti-Establishment-Stimmung gewesen zu sein, die seinen großen Nachbarn erfasst.

Im Rahmen einer detaillierten Studie über die zunehmende Unterstützung populistischer Parteien in Europa stellten die Politikwissenschaftler Ronald Inglehart von der University of Michigan und Pippa Norris aus Harvard fest, dass wirtschaftliche Unsicherheit angesichts der Veränderungen für Arbeitnehmer in postindustriellen Gesellschaften weniger erklären konnte als vielmehr die These einer kulturellen Gegenreaktion. Mit anderen Worten: die Unterstützung des Populismus ist eine Reaktion einst vorherrschender Sektoren auf einen Wertewandel, der ihren Status bedroht. „Die stille Revolution der 1970er Jahre scheint zu einer wütenden und bitteren konterrevolutionären Gegenbewegung unserer Tage geführt zu haben”, so die Schlussfolgerung von Inglehart und Norris.

In den USA zeigen Meinungsumfragen, dass es sich bei den Unterstützern Trumps tendenziell um ältere, weniger gebildete weiße Männer handelt. Junge Menschen, Frauen und Minderheiten sind in seiner Koalition unterrepräsentiert. Über 40 Prozent der Wählerschaft unterstützen Trump, aber angesichts der niedrigen Arbeitslosigkeit auf nationaler Ebene kann nur ein kleiner Teil in erster Linie durch die Unterstützung in wirtschaftlich schwachen Gebieten erklärt werden.

Im Gegenteil: Auch in Amerika ist die Wiederkehr des Populismus mehr als nur ein rein wirtschaftlich begründetes Phänomen. Eine vom Economist beauftragte YouGov-Umfrage zeigt starke ethnisch begründete Ressentiments unter den Trump-Unterstützern, die das „Birther“-Thema nutzten (also die Gültigkeit der Geburtsurkunde Barack Obamas, des ersten schwarzen Präsidenten Amerikas, infrage stellten) und damit beitrugen, Trump den Weg für seine aktuelle Kampagne zu ebnen. Und der Widerstand gegen Einwanderung, einschließlich der Idee, eine Mauer zu errichten und Mexiko für die Kosten aufkommen zu lassen, war schon frühzeitig ein Merkmal seines nativistischen Wahlprogramms.

Und dennoch geht aus einer jüngst durchgeführten Pew-Umfrage eine zunehmend positive Stimmung gegenüber der Einwanderung in die USA hervor. 51 Prozent der Erwachsenen sind der Ansicht, Neuankömmlinge würden das Land stärken, während 41 Prozent die Meinung vertreten, sie seien eine Last, wobei letzterer Wert Mitte 2010, als die Auswirkungen der großen Rezessionen akut zu spüren waren, noch bei 50 Prozent lag.  Im Gegensatz dazu hatte der in Europa abrupt einsetzende enorme Zustrom von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika stärkere politische Auswirkungen. Zahlreiche Experten spekulieren, ob der Brexit womöglich mehr mit der Migration nach Großbritannien zu tun hatte als mit der Bürokratie in Brüssel. 

Antipathie gegen Eliten kann ihre Ursache sowohl in wirtschaftlichen als auch kulturellen Ressentiments haben. Die New York Timesidentifizierte einen wesentlichen Indikator in Wahlkreisen, die zu Trump tendieren: nämlich eine mehrheitlich weiße Arbeiterschicht, deren Lebensgrundlagen über jene Jahrzehnte beeinträchtigt worden waren, in denen die US-Wirtschaft Produktionskapazitäten abbaute. Aber selbst ohne wirtschaftliche Globalisierung hätte der kulturelle und demographische Wandel für ein gewisses Maß an Populismus gesorgt.

Es wäre allerdings übertrieben zu behaupten, die Wahlen 2016 würden einen isolationistischen Trend verheißen, der dem Zeitalter der Globalisierung ein Ende bereiten wird. Vielmehr werden sich die politischen Eliten, die Globalisierung und eine offene Wirtschaft unterstützen, der wirtschaftlichen Ungleichheit annehmen und Anpassungshilfen für jene bereitstellen müssen, die von diesem Wandel in negativer Weise betroffen sind.  Ebenfalls von Bedeutung sind wachstumsfördernde Strategien wie etwa Investitionen in die Infrastruktur.

Aufgrund eines stärkeren Widerstands gegen die Zuwanderung gestalten sich die Dinge in Europa möglicherweise etwas anders. Es wäre allerdings ein Fehler, aus der überhitzten Rhetorik des diesjährigen Wahlkampfs zu viel über die langfristigen Trends in der öffentlichen Meinung Amerikas herauszulesen. Obwohl die Aussichten für komplexe neue Handelsabkommen in Mitleidenschaft gezogen sind, hat die Informationsrevolution globale Lieferketten gestärkt und im Gegensatz zu den 1930er Jahren (oder sogar den 1980er Jahren) gibt es keine Umkehr in Richtung Protektionismus.

Tatsächlich hat sich die Abhängigkeit der US-Wirtschaft vom internationalen Handel verstärkt.  Daten der Weltbank zufolge stieg der Warenhandel als Prozentsatz des Gesamt-BIP von 1995 bis 2015 um 4,8 Prozentpunkte. Außerdem wächst im Internetzeitalter auch der Anteil der grenzüberschreitenden digitalen Ökonomie am BIP  rasant an.

Im Jahr 2014 exportierten die USA Informations- und Kommunikationstechnologie gestützte Dienstleistungen im Ausmaß von 400 Milliarden Dollar – beinahe die Hälfte aller amerikanischen Dienstleistungsexporte. Und in einer letzten Monat veröffentlichten Umfrage des Chicago Council on Foreign Relations stellte man fest, dass 65 Prozent der Amerikaner der Aussage zustimmen, wonach die Globalisierung überwiegend Vorteile für die USA bietet. 59 Prozent sind der Ansicht, der internationale Handel sei gut für das Land, wobei die Zustimmung unter den jungen Menschen noch höher lag.

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Während also 2016 politisch gesehen vielleicht als ein Jahr des Populismus bezeichnet werden kann, ist daraus nicht abzuleiten, „Isolationismus“ wäre eine präzise Beschreibung der amerikanischen Haltung gegenüber der Welt. Tatsächlich scheint Trumps Rhetorik in entscheidenden Aspekten – nämlich im Hinblick auf Einwanderung und Handel – von der Mehrheitsmeinung unter den Wählern abzuweichen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier