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Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Nationalismus

LAGUNA BEACH – Die Folgen der unerwarteten Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, werden genau beobachtet. Menschen auf der ganzen Welt – und insbesondere in Europa – möchten wissen, wie der Brexit über die Bühne gehen wird. Dies nicht nur, um die spezifischen Auswirkungen zu bewältigen, sondern auch, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, was wohl passieren wird, wenn andere bevorstehende Wahlen zugunsten der jeweiligen nationalistischen Agenda ausfallen.   

Fest steht, dass derartige Programme vor einem politischen Comeback stehen. In Deutschland, wo 2017 Bundestagswahlen stattfinden werden, befindet sich die weit rechts stehende Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Vormarsch, wie auch am guten Abschneiden der Partei bei den letzten Länder-Wahlen zu sehen war. In Frankreich hofft die Chefin des Front National, Marine Le Pen, bei den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr auf der nationalistischen Welle an die Macht zu gelangen.  

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Dieser Trend beschränkt sich jedoch nicht auf Europa. In den Vereinigten Staaten verspricht der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, Importe aus China mit Zöllen zu belegen, entlang der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten und Muslimen die Einreise in das Land zu verweigern.

Welche wirtschaftlichen Folgen würde ein Votum zugunsten des Nationalismus nun mit sich bringen? Gemessen an den Entwicklungen nach dem Brexit-Referendum könnten Turbulenzen auf den Finanzmärkten sowie erschüttertes Verbraucher- und Anlegervertrauen zu den unmittelbaren Auswirkungen zählen. Danach allerdings könnte in der Wirtschaft und im Finanzwesen ziemlich rasch Beruhigung eintreten. Die Frage lautet, was anschließend kommt.

Freilich präsentiert sich die Ruhe, die sich in Großbritannien breit gemacht hat, nicht nachhaltig. Die vor dem Referendum erstellten Prognosen, wonach ein Brexit zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen und finanzieller Volatilität führen würde, werden sich wohl noch einstellen. Wie schwer diese Folgen ausfallen, wird davon abhängen, wie Großbritannien und seine europäischen Partner ihre kniffelige Scheidung aushandeln, insbesondere in welchem Ausmaß der Freihandel sowie grenzüberschreitende Geldgeschäfte in Europa bestehen bleiben.

Vorerst bleibt diese Volatilität unter Kontrolle. Dies ist teilweise der neuen Regierung unter Premierministerin Theresa May zu verdanken, die bewusst einen schrittweisen Ansatz im Brexit-Prozess verfolgt. Außerdem hat May klargestellt, dass sie und ihre Kabinettsmitglieder sich nicht zuständig sehen, regelmäßige Fortschrittsberichte zu erstellen.

Auch die Bank of England (BoE) leistete ihren Beitrag, indem sie beinahe unmittelbar nach dem Votum Liquidität in die Wirtschaft pumpte. Außerdem versicherte die BoE den Marktteilnehmern überzeugend, dass man sich verpflichtet sehe, die Finanzstabilität aufrecht zu erhalten und Turbulenzen zu vermeiden, die schlecht funktionierende Märkte womöglich verursachen.

Diese Wachsamkeit der BoE in Kombination mit der Tatsache, dass wirtschaftliche und finanzielle Vereinbarungen mit Europa erst noch geändert werden müssen, haben Unternehmen und Haushalte überzeugt, Pläne hinsichtlich einer Verhaltensänderung hinauszuschieben. Bevor man irgendwelche bedeutsamen Schritte setzt, wird nun abgewartet, ob Großbritannien einen „weichen“ oder einen „harten“ Brexit ausverhandelt. 

Großbritanniens Fähigkeit, inmitten weitreichender Unsicherheit hinsichtlich seiner wirtschaftlichen und finanziellen Zukunft, ein Gefühl der Ruhe wiederherzustellen, zeigt, wie politische Akteure mit dem richtigen Ansatz Schocks und Überraschungen bewältigen können. Hätten die politischen Spitzen Großbritanniens vor der Planung einer glaubwürdigen und umfassenden Alternativlösung in aller Eile langjährige Handelssysteme und andere wirtschaftliche und finanzielle Arrangements mit der EU demontiert, würde sich die Situation womöglich viel volatiler präsentieren. Davon sollten andere Notiz nehmen, die sich vornehmen, ähnliche nach innen gerichtete Programme umzusetzen – ob es sich dabei nun um nationalistische Parteien in Europa handelt, die darauf abzielen, internationale Verbindungen zu kappen oder US-Präsidentschaftskandidaten, die Zölle einführen wollen, die sehr wohl zu Vergeltungsmaßnahmen ihrer Handelspartner führen könnten.

Natürlich sind den vorteilhaften Auswirkungen der soliden Führung in Großbritannien unter den derzeitigen Umständen Grenzen gesetzt.  Wenn die Details der Scheidung zwischen Großbritannien und der EU letztlich verlautbart werden, wird es zu Reaktionen der Unternehmen und Haushalte kommen, insbesondere, wenn sich die Verflechtungen des Landes mit der EU in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Finanzen erheblich ändern sollten. Es scheint beinahe unausweichlich, dass diese Reaktion dem Wirtschaftswachstum schaden und die Volatilität auf den Finanzmärkten befeuern wird.

Aber auch in diesem Fall kann ein maßvoller und umsichtiger Ansatz hilfreich sein. Die britische Regierung sollte ihr Möglichstes tun, die heikelsten Teile der Verhandlungen mit ihren europäischen Partnern geheim zu führen. Wenn es an der Zeit ist, Änderungen bekannt zu geben, sollte man dies im Rahmen eines umfangreicheren Programms glaubwürdiger nationaler Reformen tun, die auf starkes, inklusives Wachstum sowie verbesserte Finanzstabilität abzielen.

Es ist nicht einfach, ein Flugzeug ruhig weiterzufliegen, während man die Triebwerke austauscht. Genau vor dieser Herausforderung steht die Regierung unter Premierministerin May. Derzeit bereitet man sich auf das überaus diffizile Manöver vor, die Bestandteile der neuen Triebwerke zu  identifizieren und sie zusammenzustellen sowie deren rasche Montage zu planen. Erst dann wird man in der Lage sein, das Triebwerk des europäischen Handels zu demontieren, ohne damit schwere Turbulenzen oder gar einen schmerzhaften Crash zu riskieren.

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Aber selbst mit einem wohldurchdachten Ablaufplan wird die Regierung May einen weit über den von ihren Vorgängern geforderten Grad an Belastbarkeit und Wendigkeit an den Tag legen müssen, um den Übergang zu schaffen, ohne den Kurs in Richtung Wachstum und Stabilität zu verlassen. Das gleiche gilt auch für andere nationalistische Politiker oder Parteien, die möglicherweise an die Macht kommen. Die Frage lautet, ob irgendwer unter ihnen dieser komplexen Herausforderung gewachsen sein wird.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier