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Wie die armen Länder für die Flüchtlinge zahlen

PARIS – Die syrische Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass der Umgang mit Flüchtlingen in Krisenzeiten verbessert werden muss. Dabei gibt es ein Problem, das besonders beunruhigend ist: Oft müssen die armen Länder für die Bemühungen der reichen Länder einen hohen Preis zahlen.

Offizielle Daten zeigen, dass ein erheblicher Anteil des Geldes, das einige europäische Länder für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgeben, als offizielle Entwicklungshilfe (ODA, official development assistance) verbucht wird – die Kenngröße der DAC (der Entwicklungshilfekommission der OECD) zur Erfassung internationaler Hilfszahlungen. So steht für den Aufbau, die Durchführung und die Erweiterung wirtschaftlicher Entwicklungsprojekte in armen Ländern weniger ODA zur Verfügung.

2015 haben die EU-Mitgliedstaaten der DAC in ihren eigenen Ländern für etwa 1,2 Millionen Asylsuchende rund 9 Milliarden Euro ihres ODA-Budgets ausgegeben. Zum Vergleich: Nach Syrien, Afghanistan, Somalia, Südsudan und Sudan – also in die fünf Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge kamen – flossen nur etwa 3 Milliarden Euro.

Die Regel, die es den Geberländern ermöglicht, so genannte „geberinterne“ Flüchtlingskosten als ODA zu deklarieren, stammt aus dem Jahr 1988 und ist Teil der Direktiven zur Statistischen Berichterstattung der OECD-DAC. Zuerst wurde sic von nur wenigen DAC-Mitgliedern genutzt. Dann aber hat sich der Anteil der als geberintern verbuchten ODA zwischen 2010 und 2015 von 2,7% auf 9,1% mehr als verdreifacht.

Die DAC arbeitet daran, klarere Regeln zu entwickeln, anhand derer die Verwendung von ODA für Flüchtlingskosten innerhalb der Geberländer gesteuert werden können. Sie hat eine Temporäre Arbeitsgruppe für Flüchtlinge und Migration gegründet, um zu gewährleisten, dass die reichen Länder ihre Hilfszahlungen auf die richtige Art, am richtigen Ort und zur richtigen Zeit leisten. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden voraussichtlich im Juli veröffentlicht.

Dass die syrische Krise die globale Aufmerksamkeit auf die Flüchtlingsströme und die damit verbundenen humanitären Bedürfnisse gelenkt hat, ist eine positive Entwicklung. Aber nur ein geringer Anteil der über 21 Millionen Menschen, die vom Flüchtlingsbüro der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, kommt aus Syrien (mehr als 65 Millionen Menschen werden vom UNHCR als „gewaltsam vertrieben“ kategorisiert). Und obwohl der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit momentan auf den Asylbewerbern in Europa liegt, bleiben die meisten Flüchtlinge – nämlich über 86% – in Entwicklungsländern in der Nähe ihrer Heimatländer. Allein Uganda hat 2016 mehr Flüchtlinge aus dem Südsudan aufgenommen, als im gleichen Jahr insgesamt über das Mittelmeer in Richtung Europa kamen.

Täglich fliehen 40.000 Menschen vor Krieg und Verfolgung. Und viele andere verlassen ihre Heimat auf der Suche nach einer sicheren und menschenwürdigen Zukunft. Immer mehr von ihnen bleiben 20 Jahre oder länger von ihrer Heimat getrennt. Und viele verlieren den Anschluss und leben –heimatlos innerhalb ihres eigenen Landes –in extremer Armut und Unsicherheit.

Untätig zu bleiben, während andere in Angst leben, ist unmenschlich. Aber Länder wie Uganda, die seit Jahrzehnten Hunderttausende von Flüchtlingen aufnehmen, müssen immer mehr erkennen, dass die Prinzipien von Schutz und Toleranz, die sie vertreten, durch den Norden der Welt untergraben werden. Dass sich die reichen Länder in erster Linie um ihre eigenen Einwanderer kümmern und ihre eigenen Bürger beruhigen möchten, ist verständlich. Aber das Recht auf Asyl ist universal, und die Entwicklungszusammenarbeit darf auf keinen Fall dafür missbraucht werden, Problemen aus dem Weg zu gehen.

Flüchtlingskrisen sind keine neue Entwicklung. Aus den fünf größten Ursprungsländern sind in den letzten 25 Jahren etwa 10,2 Millionen Menschen geflohen. Diese Zahlen sind erschreckend, aber die damit verbundenen Probleme sind keineswegs unlösbar. Die längerfristigen, sozioökonomischen Kosten der Vertreibung können durch Entwicklungshilfe gedeckt werden. Dabei ist entscheidend, dass die Flüchtlinge in die nationalen und regionalen Entwicklungspläne einbezogen werden. Dies trägt dazu bei, die größten Probleme der erzwungenen Umsiedlung zu lösen, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen sowie Frieden und Gerechtigkeit zu fördern. Um bessere Lösungen für die Flüchtlingskrise zu finden und zu vermitteln, wird die Temporäre Arbeitsgruppe der OECD alles tun, was ihr möglich ist.

Die Lebensbedingungen der Menschen, die heute auf der Flucht sind, stehen in krassem Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, beispielsweise dem Ziel Nachhaltiger Entwicklung, „niemanden zurückzulassen“. Können diese Probleme nicht gelöst werden, werden sie auch zur Gefahr für die internationale Solidarität, die der globalen Entwicklungsagenda zugrunde liegt.

Die Industrie- und die Entwicklungsländer müssen zusammenarbeiten. Das Asylrecht und die Verantwortung für den Schutz von Asylanten dürfen auf keinen Fall in Zweifel gezogen werden. Dass „neue“ Finanzquellen erschlossen werden, darf nicht bedeuten, dass bestehende Mittel umgeleitet werden. Statt dessen müssen wir zusätzliche Gelder bereitstellen. Und vor allem müssen wir die Flüchtlingsprogramme auf die stabile Grundlage der Menschenrechte stellen – auch innerhalb unserer eigenen Länder.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff