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Politik mit menschlichem Antlitz

Ohne dass jemand Notiz davon genommen hätte, ist Russland zum liberalsten Land Europas geworden, zumindest was die Steuern anbelangt. Niemand zahlt heute in Russland mehr als 13 % Einkommenssteuern. Das führte zu einer besseren Steuermoral, was sich in erhöhten Staatseinnahmen niederschlägt.

Der russische Präsident Putin entspricht zwar nicht unbedingt dem Idealbild eines Liberalen, seine Politik geht jedoch zweifellos in diese Richtung. Sein Liberalismus ist allerdings einer, der sich nur aus typisch russischen Gründen nicht zu bekennen wagt.

Ich war in der Vergangenheit in Opposition zu Putin und werde es wohl auch in Zukunft sein, aber man muss ihm Anerkennung zollen, wo es angebracht ist. So ist eine ernsthafte Justizreform in Vorbereitung. Endlich wird Russlands Judikative weniger leninistisch und weniger korrupt. Auch die Regelungen über den Verkauf von Grund und Boden haben das Diskussionsstadium überwunden und ein neues Landgesetz steht vor der Verabschiedung. Die Arbeits- und Gewerkschaftspolitik ist leichter nachvollziehbar geworden, was sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern zugute kommt. Tatsächlich wurden die neuen Arbeitsgesetze schon in erster Lesung von der Duma verabschiedet.

Viele von Putins Strategien im Sozialbereich sind ebenfalls grundvernüftig. So sollen die Ausgaben im Bildungsbereich um beinahe 60 % erhöht werden. Renten werden erhöht. Natürlich bedarf es im Rentensystem noch weiterer Reformen, andernfalls werden viele ältere Menschen weiterhin in Armut leben. Außerdem benötigen wir ein effizienteres Sozialversicherungssystem: Heute haben nämlich 100 Millionen Russen Anspruch auf verschiedenste Vergünstigungen, aber bei weitem nicht alle von ihnen sind arm. Die Reformen sollten jedem die Chance auf ein materiell einigermaßen abgesichertes Leben eröffnen, aber nicht diejenigen unterstützen, die nicht wirklich bedürftig sind.