Xinhua/Li Tao via Getty Images

Wenn die Politik über die Wirtschaft triumphiert

NEW HAVEN – Mit jedem neuen Tag wird deutlicher, dass die Wirtschaft der Regierung von US-Präsident Donald Trump weniger wichtig ist als die aggressive Ausübung politischer Macht. Für diejenigen unter uns, die die Kunst und Wissenschaft der Wirtschaft praktizieren, ist dies offensichtlich eine Quelle enormer Frustration. Doch für den Moment ist das Urteil eindeutig: Trump und sein Team missachten weiterhin praktisch jeden Grundsatz der traditionellen Ökonomie.

Die Handelspolitik ist ein Paradebeispiel hierfür. Der Präsident missachtet nach wie vor die lange etablierte Verknüpfung zwischen Handelsdefiziten und gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten bei Ersparnissen und Investitionen und bleibt auf bilaterale Lösungen für ein multilaterales Problem fixiert – wobei er China faktisch für Amerikas Handelsdefizite im Warenhandel mit 102 Ländern verantwortlich macht. In ähnlicher Weise begründete er seine Weigerung, die jüngste G7-Abschlusserklärung zu unterzeichnen, mit der Behauptung, die USA seien wie ein „Sparschwein“, das alle anderen durch unfaire Handelspraktiken „ausplünderten“. Aber Sparschweine sind zum Sparen da, und im ersten Quartal dieses Jahres betrug Amerikas nationale Sparquote bloße 1,5% vom Volkseinkommen. Da ist also nicht viel, was sich plündern ließe!

Dasselbe lässt sich über die Haushaltspolitik sagen. Trumps das Defizit in die Höhe treibende Steuersenkungen und Erhöhung der Staatsausgaben ergeben bei einer Wirtschaft, die sich dem Höhepunkt des Konjunkturzyklus nähert, und angesichts einer Arbeitslosenquote von 3,8% keinen Sinn. Zudem verschärft die Rückkopplungsschleife durch den Ersparniskanal genau jene Handelsprobleme, die Trump laut eigenen Behauptungen gerade löst. Angesichts der Vorhersage des Congressional Budget Office, dass das Haushaltsdefizit des Bundes vom jetzigen Zeitpunkt bis 2023 durchschnittlich 4,2% vom BIP betragen werde, werden die nationalen Ersparnisse weiter unter Druck geraten, was die Nachfrage nach Ersparnisüberschüssen aus dem Ausland und noch größeren Handelsdefiziten zum Füllen der Lücke zusätzlich anheizen wird. Doch legt Trump in der Zollfrage jetzt sogar noch nach – und beißt damit de facto die Hand, die die US-Wirtschaft füttert.

Es geht also bei dem, was Trump tut, nicht um das Wirtschaftliche – oder zumindest nicht um eine Form des Wirtschaftens, wie sie die meisten Wissenschaftler, Politiker und Bürger kennen. Zwar hat sich Trump rasch auf einige Randerscheinungen der Wirtschaftswissenschaften berufen – etwa Arthur Laffers berüchtigte angebotsorientierte Überlegungen auf der Rückseite einer Serviette –, aber nicht auf solche, die sich bewährt und strenger empirischer Überprüfung standgehalten haben.

Doch warum sollte man sich diesbezüglich allein auf die Ökonomie konzentrieren? Man könnte denselben Vorwurf in Bezug auf Trumps Ansichten zum Klimawandel, zur Einwanderung, zur Außenpolitik oder selbst zur Reglementierung des Waffenbesitzes erheben. Für Trump geht Machtpolitik faktenorientierter politischer Gestaltung vor.

Das sollte niemanden überraschen. Trumps Konflikt mit China unterstreicht lediglich seine – von Anfang an deutlich erkennbare – Begierde, die Ökonomie als Hintergrund für sein Versprechen zu nutzen, „Amerika wieder groß zu machen“. Im Gegensatz zu Trumps Getöse über unfaire Handelsdefizite geht es bei der wahren von China ausgehenden Herausforderung an die USA weniger um Wirtschaftsfragen als vielmehr um ein Wettrennen um die technologische und militärische Überlegenheit.

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Tatsächlich hat das Pendel im Bereich der geopolitischen Führung inzwischen Fahrt aufgenommen. Die neue Seidenstraßen-Initiative, Chinas massives, ganz Asien übergreifendes Infrastrukturprogramm, stellt wie auch Chinas durchsetzungsstarkes Verhalten im Südchinesischen Meer eine deutlich größere Bedrohung der amerikanischen Hegemonie dar als ein bilaterales Stück eines sehr viel größeren multilateralen Handelsdefizits. Zugleich stehen Chinas jüngste Bemühungen zum Aufbau der Institutionen einer alternativen Finanzarchitektur – bei der an vorderster Stelle die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank und die Neue (BRICS-) Entwicklungsbank zu nennen sind – in scharfem Gegensatz zu den zunehmend nach innen schauenden USA.

Es ist bereits viel über die historischen Entwicklungsverläufe von Großmächten und die militärischen Konflikte geschrieben worden, die häufig während ihres Aufstiegs und Niedergangs auftreten. An dieser Stelle kommt dann letztlich wieder die Wirtschaft ins Spiel. Geostrategische Macht und wirtschaftliche Macht sind siamesische Zwillinge. Wie der Historiker Paul Kennedy von der Universität Yale schon lange betont, kommt es zu einer „imperialen Überdehnung“, wenn die Projektion militärischer Macht die wackligen wirtschaftlichen Fundamente eines Landes überfordert.

Kennedys Warnung, dass die USA mit ihren überzogenen Verteidigungsausgaben zunehmend die Gefahr einer derartigen Überdehnung liefen, liegt inzwischen 30 Jahre zurück. Aber dann kam es zu einer Schwächung der potenziellen Nachfolger der USA: Die Sowjetunion brach zusammen, das japanische Wirtschaftswunder implodierte, und Deutschland verhedderte sich in der Wiedervereinigung und der europäischen Einigung. Ein von niemandem bedrohtes Amerika stolperte weiter voran.

China war damals natürlich noch kaum vom Radarschirm erfasst. Zudem wiesen die USA 1988 eine nationale Nettosparquote von 5,6% vom Volkseinkommen auf; das ist nur geringfügig weniger als der Durchschnitt von 6,3% während der letzten drei Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts, aber fast viermal so viel wie die aktuelle Sparquote. Damals gaben die USA 270 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus – weniger als die Hälfte der im aktuellen Haushalt bewilligten 700 Milliarden, was inzwischen die gemeinsamen Militärausgaben Chinas, Russlands, Großbritanniens, Indiens, Frankreichs, Japans, Saudi-Arabiens und Deutschlands übersteigt.

Zugleich ist China aufgestiegen. Damals im Jahr 1988 belief sich sein BIP pro Kopf auf lediglich 4% des US-Niveaus (nach Kaufkraftparität). In diesem Jahr sind es beinahe 30% – nahezu eine Verachtfachung in lediglich drei Jahrzehnten.

Kann die Machtpolitik die zunehmend schwachen Rahmendaten der unter Ersparnismangel leidenden US-Volkswirtschaft ausgleichen, auf die weiterhin ein überproportionaler Anteil der globalen Militärausgaben entfällt? Lässt sich durch Machtpolitik den Aufstieg China aufhalten und sein Bekenntnis zu überregionaler Integration und Globalisierung neutralisieren?

Die Trump-Regierung scheint zu glauben, dass Amerika einen für Machtspiele günstigen Augenblick innerhalb des Wirtschaftszyklus erreicht hat. Doch wird ihre Strategie nur Erfolg haben, falls China bezüglich der Kernprinzipien der Wachstumsstrategie kapituliert, die den Rahmen von Präsident Xi Jinpings Großmachtaspirationen bildet: eigene Innovationen, technologische und militärische Überlegenheit und eine regionsübergreifende Führungsrolle.

Wie Trump ist Xi keiner, der kapituliert. Und anders als Trump hat Xi das Junktim zwischen wirtschaftlicher und geostrategischer Macht begriffen. Trump behauptet, dass Handelskriege einfach zu gewinnen sind. Es besteht nicht nur die Gefahr, dass er seinen Gegner unterschätzt; noch viel größer ist das Risiko, dass er Amerikas Stärke überschätzt. Der Handelskrieg könnte durchaus ein Vorgeplänkel in einem sehr viel härteren Kampf sein, bei dem die Wirtschaft letztlich über Trump triumphiert.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/QydVI0w/de;

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