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Die Politisierung der EU- Wettbewerbspolitik

Die neue Europäische Kommission ist ernannt. Was sollten ihre primären Ziele sein?

Die Kommission wurde ursprünglich als technokratisches Gremium geschaffen, das weder nationaler noch supranationaler Kontrolle untersteht - zu Recht, angesichts ihres Auftrages. Am besten arbeitet die Kommission, wenn sie sich an ihre Rollenvorgaben hält. Man denke an die exzellente Arbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik: die Zerschlagung von Kartellen, und die Beseitigung staatlicher Beihilfen, selbst wenn sie sich unter dem Deckmantel staatlicher Garantien für Unternehmensschulden verbirgt.

Die daraus zu ziehende Lehre ist, dass sich Kommissare auf ihre spezifische Aufgabe konzentrieren und vor allem die Interessen der EU und nicht die ihrer Herkunftsländer verfolgen sollen. Mario Monti, der erfolgreiche Wettbewerbskommissar, ist Italiener, aber niemand beschuldigte ihn jemals eine „italienische Agenda" zu verfolgen. Tatsächlich stand sein Kampf gegen staatliche Beihilfen im Widerspruch zu normalen italienischen Praktiken.

Auch eine Innovation der Kommission unter Präsident Romano Prodi war hilfreich. Prodis Kommission entschied, die Kommissare „ins Feld" zu schicken: Ihre Büros waren nicht mehr neben dem Büro des Präsidenten untergebracht, sondern in den Abteilungen ihrer jeweiligen Kompetenzbereiche. Das zwang die Kommissare, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren und auch ihre allmächtigen Generaldirektoren und deren Bürokratien im Auge zu behalten. Für Politik „im globalen Rahmen" blieb wenig Zeit.