Geld für lau

MÜNCHEN – Ein geldpolitische Programm, das durch quantitative Erleichterung (QE) und die momentanen Null- oder gar Negativzinsen geprägt ist, hat für Politiker mit einer bestimmten Veranlagung ein außerordentlich freizügiges Umfeld geschaffen. Jene, die bereit sind, diese Bedingungen dazu zu nutzen, um sich beliebt zu machen, können sich auf freie Bahn freuen – zumindest im Moment.

In fast allen Industriestaaten spielt die Geld- und Haushaltspolitik auf eine neue und einmalige Art zusammen. Nehmen wir beispielsweise die Tatsache, dass die deutsche Regierung gerade 30-jährige Staatsanleihen mit negativer Rendite ausgegeben hat. Dies bedeutet, dass sie sich – kostenlos – Geld leihen und theoretisch alles damit tun kann, was sie will. Und Deutschland steht damit nicht allein, weshalb es nicht überrascht, immer mehr Stimmen zu hören, die beim ersten Zeichen einer Wachstumsschwäche zu erheblichem haushaltspolitischem Aktivismus aufrufen.

Angesichts dessen, dass die traditionellen Renditesucher von den Regierungen immer stärker enteignet werden, könnte die momentane Lage offensichtlich umfassende geld- und verteilungspolitische Folgen haben. Aber dies ist erst der Anfang. In der Politik ging es bisher immer darum, Alternativen zu berücksichtigen, die sich gegenseitig ausschließen: Geld, das in einem Bereich ausgegeben wird, kann nicht woanders ausgegeben werden. Bekommen Krankenpfleger und Ärzte mehr Gehalt, verdienen Lehrer, Polizisten oder Feuerwehrleute vergleichsweise weniger. Die Regierungen müssen sich entscheiden, ob sie lieber Steuern senken oder neue Hochgeschwindigkeitszüge, Flugzeugträger, Straßen und Brücken bauen wollen.