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Populismus aus dem Kanonenrohr?

WARSCHAU – Bis jetzt war die „illiberale“ Konterrevolution des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und des Parteivorsitzenden der polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, vor allem durch eins geprägt: den Kampf gegen das unabhängige Rechtswesen, die öffentlichen Medien und – im Fall der Orbán-Regierung – sogar gegen private Universitäten wie die Zentraleuropäische Universität in Budapest. Aber jetzt stellt sich heraus, dass sogar das Militär unter die Kontrolle einer einzelnen politischen Partei gebracht werden könnte. In Polen beginnt die PiS mit einer derart revolutionären Umstrukturierung der Armee, wie sie seit der Einführung des Kommunismus nicht mehr versucht wurde.

Der enorme Umfang und die politische Grundlage der Veränderungen, die die PiS fordert, werden in einem aktuellen Bericht des Verteidigungsministeriums offensichtlich: „Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat einen umfassenden Personalumbau auf höchster Ebene der Einsatzkommandos durchgeführt, um von der Bürgerplattform ernannte Offiziere auszutauschen“, heißt es dort. Im Generalstab betrifft dies 90% der Kommandopositionen und 82% des Generalkommandos.“

Kaczyńskis Behauptung, die dabei entlassenen Offiziere hätten Verbindungen zur Bürgerplattform (der ehemaligen Regierungspartei), ist völlig aus der Luft gegriffen. Nachdem er selbst entlassen wurde, wies Mirosław Różański, Generalkommandeur der polnischen Streitkräfte, auf die Absurdität der Situation hin: „Meinen ersten Stern habe ich von Präsident Aleksander Kwaśniewski bekommen, den zweiten von Lech Kaczyński, und den dritten von Bronisław Komorowski.“ Nur Komorowski war Mitglied der Bürgerplattform.

Ebenso hat Macierewicz den Offizieren verboten, direkt mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kontakt zu treten, obwohl der Präsident laut polnischer Verfassung Oberkommandeur der Streitkräfte ist und Duda alle Befehle Kaczyńskis treu befolgt hat.