Polands Constitutional Court Chief Justice Janek Skarzynski/Getty Images

Warum die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wichtig ist

BUDAPEST – Mit einiger Verzögerung hat die von der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierte polnische Regierung endlich auf die von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken über ihren parlamentarischen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz reagiert. Doch laut Frans Timmermans, dem ersten Vizepräsidenten der Kommission, weigert sich Polen immer noch, zu kooperieren, und hat keinerlei „konkrete Maßnahmen zur Behebung der angesprochenen Probleme“ angekündigt.

Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Union die ihr zur Verfügung stehenden politischen und wirtschaftlichen Instrumente nutzen wird, um Sanktionen gegen die polnische Regierung zu verhängen. Wir sind der Ansicht, dass sie das tun sollte – und zwar schnell und entschlossen. Die Bemühungen der PiS, Polens Gerichte unter politische Kontrolle zu bringen, verstoßen gegen die demokratischen Grundwerte der EU und bedrohen ihre Steuerung des Binnenmarktes. An diesem Punkt könnte eine weitere Untätigkeit seitens der EU das Projekt der Wirtschaftsintegration als Ganzes bedrohen.

Die Marktintegration zwischen Volkswirtschaften auf unterschiedlichen Stufen der Entwicklung ist in erster Linie von der regulatorischen Standardisierung abhängig. Der Binnenmarkt funktioniert, weil ein Unternehmer in den Niederlanden und ein Unternehmer in Polen beide erwarten können, denselben Regeln zu unterliegen, egal, ob sie in Italien, Ungarn, Frankreich oder Bulgarien Waren verkaufen oder investieren. Diese vereinbarten Regeln werden nicht nur von den Gerichten und der Bürokratie der EU durchgesetzt, sondern auch von den nationalen Gerichten in den Mitgliedstaaten.

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