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Polen gefährdet Europa

WARSCHAUJetzt ist Polen zum jüngsten europäischen Schlachtfeld geworden, auf dem ein Wettstreit zwischen zwei Demokratiemodellen – dem liberalen und dem illiberalen – ausgetragen wird. Der überwältigende Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński im Oktober hat mehr Ähnlichkeit mit einem Regimewechsel als einem turnusmäßigen Wechsel demokratisch gewählter Regierungen. Die neue Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło hat den öffentlichen Dienst gesäubert (unter anderem die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten), das Verfassungsgericht mit Sympathisanten neu besetzt und die Befugnisse des Gerichts, Gesetze abzulehnen geschwächt.

Daraufhin hat die Europäische Kommission eine offizielle Überprüfung möglicher Verstöße gegen die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch den EU-Mitgliedsstaat Polen eingeleitet. Zudem hat die Ratingagentur Standard & Poor’s Polens Kreditwürdigkeit erstmals herabgestuft – von A- auf BBB+ – und vor möglichen weiteren Herabstufungen der Bonität gewarnt, da sie der Regierung vorwirft „die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit wichtiger Institutionen“ zu schwächen. Wachsende Zweifel am Bekenntnis der neuen Machthaber zur Demokratie führen zum weiteren Verfall der Kurse am polnischen Aktienmarkt und tragen zur Abwertung des polnischen Złoty bei.

Polen ist das größte Land der Europäischen Union, das eine Hinwendung zum Illiberalismus vollzieht, aber es ist nicht das erste. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist seit mehreren Jahren uneins mit der EU, über seine unverhohlene Politisierung ungarischer Institutionen, während die Regierung von Robert Fico in der benachbarten Slowakei auf vergleichbare Weise auf eine „Tyrannei der Mehrheit“ setzt.

Was erklärt diese Verachtung für demokratische Normen in einigen der jüngsten Demokratien Europas? Im Verlauf der 1990er-Jahre bildete die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft den Rahmen für einen Prozess grundlegender politischer und wirtschaftlicher Reformen in den bis dahin geschlossenen Gesellschaften Mittel- und Osteuropas. Und nach dem Beitritt dieser Länder zur Union im Jahr 2004, schien sich die Kluft zwischen ihnen und den alten EU-Mitgliedern zu schließen. Tatsächlich entwickelte sich Polen in den acht Jahren der Mitte-rechts-Koalition, die vor dem Wahlsieg der PiS regierte, zu einem europäischen Musterschüler und verzeichnete das stärkste Wirtschaftswachstum unter den OECD-Staaten.