Die EU muss aufhören, den Illiberalismus zu finanzieren

BRÜSSEL – Seit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004, als viele der früheren kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas aufgenommen wurden, ist der Mechanismus der EU zur Förderung der Regionen stark darauf ausgelegt, die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen alten und „neuen“ Mitgliedstaaten zu mindern. Die Überwindung der Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und die Verbesserung der Handels-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur innerhalb des Blocks gelten dabei seit langem als unverzichtbar, um Kohäsion innerhalb der EU sicherzustellen.

Tatsächlich ist die Kohäsionspolitik der EU ihre sichtbarste Initiative. Im Rahmen des Kohäsionsfonds getätigte Investitionen fördern die regionale Entwicklung, unterstützen Innovationen, verbessern die Bildung, weiten die Digitalisierung und die Verkehrsnetze aus und finanzieren Programme, die durch Ankurbelung von Wachstum, Produktivität und Spezialisierung den Binnenmarkt stärken. Von der Kohäsionspolitik profitieren Bürger, Kommunen und Unternehmen überall in der EU, insbesondere jedoch in den neueren Mitgliedstaaten.

Der Haushalt des Kohäsionsfonds für die nächsten sieben Jahre betrifft den Zeitraum von 2020 bis 2027, und die Europäische Kommission wird Anfang Mai Vorschläge vorlegen, wie das Geld aufgeteilt werden soll. Es werden erbitterte Verhandlungen über diese Vorschläge erwartet. Es haben sich in den letzten Jahren verschiedene neue Prioritäten ergeben, nicht zuletzt die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes der Grenzen, eines Systems zur Steuerung der Migration und zusätzlicher gemeinsamer Verteidigungsprojekte.