Hungarian Prime Minister Viktor Orban attends his Fidesz party campaign closing rally Laszlo Balogh/Getty Images

Die EU muss aufhören, den Illiberalismus zu finanzieren

BRÜSSEL – Seit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004, als viele der früheren kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas aufgenommen wurden, ist der Mechanismus der EU zur Förderung der Regionen stark darauf ausgelegt, die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen alten und „neuen“ Mitgliedstaaten zu mindern. Die Überwindung der Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und die Verbesserung der Handels-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur innerhalb des Blocks gelten dabei seit langem als unverzichtbar, um Kohäsion innerhalb der EU sicherzustellen.

Tatsächlich ist die Kohäsionspolitik der EU ihre sichtbarste Initiative. Im Rahmen des Kohäsionsfonds getätigte Investitionen fördern die regionale Entwicklung, unterstützen Innovationen, verbessern die Bildung, weiten die Digitalisierung und die Verkehrsnetze aus und finanzieren Programme, die durch Ankurbelung von Wachstum, Produktivität und Spezialisierung den Binnenmarkt stärken. Von der Kohäsionspolitik profitieren Bürger, Kommunen und Unternehmen überall in der EU, insbesondere jedoch in den neueren Mitgliedstaaten.

Der Haushalt des Kohäsionsfonds für die nächsten sieben Jahre betrifft den Zeitraum von 2020 bis 2027, und die Europäische Kommission wird Anfang Mai Vorschläge vorlegen, wie das Geld aufgeteilt werden soll. Es werden erbitterte Verhandlungen über diese Vorschläge erwartet. Es haben sich in den letzten Jahren verschiedene neue Prioritäten ergeben, nicht zuletzt die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes der Grenzen, eines Systems zur Steuerung der Migration und zusätzlicher gemeinsamer Verteidigungsprojekte.

Was die Lage weiter kompliziert, ist, dass die Führung der EU hofft, ihre Ausgaben auch nach Austritt Großbritanniens im kommenden Frühjahr auf dem gegenwärtigen Niveau beizubehalten. Und nachdem die Ausgabeprioritäten vereinbart sind, muss das Europäische Parlament den fertigen Haushalt noch genehmigen.

Doch die vielleicht wichtigste politische Entwicklung seit den letzten Haushaltsverhandlungen im Jahr 2014 – wichtiger als der Zustrom an Flüchtlingen oder der Brexit – ist das Aufkommen illiberaler, rechtspopulistischer Regierungen in Ungarn und Polen. Im Rahmen des Kohäsionshaushaltes der Jahre 2014-2020, der sich auf insgesamt mehr als 350 Milliarden Euro belief, erhielten Polen und Ungarn 77 bzw. 22 Milliarden Euro. Dies macht sie zum größten bzw. viertgrößten Nutznießer von EU-Geldern. Und die Nettozahler – wie Deutschland, Frankreich und, nicht zu vergessen, Großbritannien – subventionieren diese Großzügigkeit stark.

Und doch sind Polens und Ungarns dem Autoritarismus zuneigende Regierungen – statt sich die Werte zu eigen zu machen, die diese Großzügigkeit inspiriert haben – aktiv dabei, in ihren Ländern den Rechtsstaat auszuhöhlen und ihre Rechtssysteme zu demontieren. Würden Polen oder Ungarn heute einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, er würde abgelehnt.

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Beide Regierungen gehen hart gegen Nichtregierungsorganisationen vor und haben die Medien ins Visier genommen oder vereinnahmt. In den Überresten der freien Presse Ungarns findet man manchmal trotzdem noch glaubwürdige Berichte, in denen der Vorwurf erhoben wird, dass Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Spießgesellen die EU-Mittel zum eigenen Nutzen und dem ihrer Familien und Geschäftspartner plündern. Tatsächlich war Orbáns Regierung bereits Gegenstand einer Anzahl von Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

Trotz dieses Verhaltens wurde Orbán im April wiedergewählt, und seine Fidesz-Partei hat nun gemeinsam mit den Christdemokraten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – was ausreicht, um die Verfassung zu ändern. Im Wahlkampf hat Orbáns Regierung das Land mit fremdenfeindlicher, antisemitischer Propaganda überflutet. Laut Wahlbeobachtern von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war die Abstimmung „durch eine allgegenwärtige Überlappung zwischen den Ressourcen des Staates und der herrschenden Partei gekennzeichnet, was die Fähigkeit der Wettbewerber untergrub, miteinander auf gleicher Basis zu konkurrieren“.

Polens herrschende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihrerseits ist derzeit Gegenstand einer Untersuchung durch die Europäische Kommission wegen fortlaufender Verstöße gegen die rechtsstaatlichen Normen der EU und Verletzungen der richterlichen Unabhängigkeit.

Es ist nicht hinnehmbar, dass das Geld der EU-Steuerzahler genutzt wird, um Projekte zur Bestätigung der Eitelkeiten illiberaler Eliten zu finanzieren – Eliten, die keine Hemmungen zeigen, die demokratischen Institutionen zu untergraben, die die EU zu dem machen, was sie ist. Es ist daher enorm wichtig, dass Mittel des Kohäsionsfonds ab 2020 unter der Voraussetzung verteilt werden, dass die empfangenden Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten und durchsetzen.

Zu diesem Zweck sollte die EU ein objektives Verfahren einführen, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen und Gelder ggf. einzufrieren. Falls etwa in Bezug auf einen Mitgliedstaat ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ausgelöst wird, sollten alle diesem Land zugedachten Gelder einem Rücklagenfonds zugeführt werden. Und bis das Verfahren nach Artikel 7 ausgesetzt oder eingestellt wird, sollten diese Gelder umgeleitet und zur Unterstützung von Universitäten, Forschungseinrichtungen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in dem betreffenden Land verwandt werden.

Dieser Ansatz würde den Bürgern der vom Wege abgekommenen Länder zeigen, dass die EU sie nicht für das Verhalten ihrer Regierungen bestrafen will. Und er würde diesen Regierungen einen deutlich stärkeren Anreiz bieten, die EU-Regeln einzuhalten und die gemeinsamen Werte aufrechtzuerhalten, die dem gemeinsamen Markt gestatten, ordnungsgemäß zu funktionieren.

Die traurige Wahrheit ist, dass illiberale Regierungen wie jene, die derzeit in Polen und Ungarn an der Macht sind, nur zu gern bereit sind, das Geld der EU zu nehmen, zugleich jedoch ihre Werte ablehnen. Es ist Zeit, zu zeigen, dass Verachtung für die Normen der EU ihren Preis hat.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/Vb5Qdin/de;

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