0

Pinochets Prozess, Chiles Würde

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Frage, ob der frühere chilenischen Diktator Augusto Pinochet bestraft werden soll oder nicht, sind nun beendet. Nach anhaltenden Diskussionen um die Berichte über den Gesundheitszustand Pinochets befand ihn Richter Juan Guzmán für psychisch verhandlungsfähig. Pinochet ist in neun Fällen der Entführung und in einem Punkt des Mordes angeklagt. Der Oberste Gerichtshof Chiles bestätigte diese Anklage. Alle diese Verbrechen wurden während der „Operation Condor” begangen, einem gemeinsamen Programm lateinamerikanischer Diktatoren, um sich ihrer Gegner bei der Linken zu entledigen.

Ebenso befand Richter Guzmán, dass der frühere Diktator nicht dement sei und sehr wohl zwischen richtig und falsch unterscheiden könne. Das ist ein entscheidender Punkt, denn Pinochet versuchte seine Verhandlungsfähigkeit zu leugnen. Ein kürzlich erlittenes „Gefäßereignis“, das in einem Militärspital behandelt wurde, wo er das Bewusstsein und seine motorischen Fähigkeiten wieder erlangte, wird als Ausrede herhalten, neue medizinische Untersuchungen zu verlangen und Verzögerungen im Strafprozess herbeizuführen.

Die Bemühungen Guzmáns, den Diktator vor Gericht zu bringen, sollten dennoch keine Einzelaktionen bleiben. Andere Richter und offizielle Gremien müssen ebenfalls weiter Druck auf Pinochet ausüben.

So muss beispielsweise noch vieles aus Vorfällen wie dem Attentat auf General Carlos Prats und seine Frau in Buenos Aires im Jahr 1974 in Erfahrung gebracht werden. Überdies haben Untersuchungen des US-Kongresses in der Riggs Bank verdächtige Aspekte zutage gefördert, wie Pinochet und seine Familie zu ihrem Reichtum gekommen sind. Diese Untersuchungen müssen ein gerichtliches Nachspiel haben.