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Dutertes Terrorherrschaft

NEW YORK – Nachdem der philippinische Präsident Rodrigo Duterte Ende Juni sein Amt angetreten und einen „Krieg gegen die Drogen“ ausgerufen hat, wurden laut Polizeiberichten bis 24. August mehr als 1900 Menschen getötet – 756 durch Polizisten und weitere 1160 durch „Bürgermilizen“. Duterte feiert diese Tötungen und hat geschworen, sein Antidrogenprogramm für die Dauer seiner gesamten Amtszeit fortzusetzen.

Die philippinischen Strafverfolgungsbehörden haben im Drogenkrieg das Regelwerk aus dem Fenster geworfen und ignorieren grundlegende Anforderungen wie das Sammeln von Beweismitteln, die Einhaltung rechtstaatlicher Verfahren oder selbst die Durchführung von Gerichtsverfahren. Der philippinische Polizeichef Ronald dela Rosa hat sogar den Opfern die Schuld für ihren Tod gegeben; er behauptete: „Wenn sie sich nicht auf einen Kampf mit der Polizei eingelassen hätten, wären sie noch am Leben.“

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Diese Erklärung für die hohe Zahl der Toten ist unglaubwürdig. In Szenarien, wo Personen, die sich der Verhaftung widersetzen, getötet werden, müsste die Zahl der Verletzten (wie in militärischen Konflikten) die Zahl der Getöteten deutlich übersteigen. Wenn fast alle, die von Polizisten angeschossen werden, sterben, so legt dies nahe, dass die Schützen Menschen exekutieren, die sie bereits in Gewahrsam hatten.

Zudem sollte man bei Kämpfen von Straftätern mit der Polizei einen steilen Anstieg der Zahl der verletzten oder getöteten Polizisten erwarten. Doch die Polizei hat bisher keine derartige Zunahme bekanntgegeben.

Es überrascht nicht, dass Duterte zu diesen Tötungen ermutigt. Er hat bereits früher als langjähriger Bürgermeister der Stadt Davao auf der südphilippinischen Insel Mindanao eine ähnliche Kampagne verfolgt, die Bürgermilizen ermutigte, und er hat klar gemacht, dass er dies im Falle seiner Wahl zum Präsidenten landesweit tun würde. Dieses Versprechen scheint zu seinem Wahlsieg beigetragen zu haben, was einen unglücklichen historischen Trend in der südostasiatischen Politik aufzeigt.

So gab es 1983 unter Suharto, der Indonesien von 1967 bis 1998 mit eiserner Faust regierte, eine Serie mysteriöser Todesfälle, die (wegen ihres indonesischen Akronyms) als die Petrus-Tötungen bekannt wurden. Im Laufe von zwei Jahren wurden schätzungsweise 3000-10.000 angebliche Kleinkriminelle, darunter viele vorgebliche Drogenkonsumenten, ohne Gerichtsverfahren exekutiert. (Der Grund für diese breite Schätzung ist, dass die indonesische Zensurbehörde die Berichterstattung über Menschenrechtsverstöße damals praktisch unmöglich machte.)

Im Jahr 2003 führte der damalige thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra seinen eigenen Krieg gegen die Drogen. Etwa 2800 Menschen wurden willkürlich getötet, und eine spätere offizielle Untersuchung stellte fest, dass über die Hälfte davon nichts mit Drogen zu tun hatte.

Sowohl Suharto als auch Thaksin wurden letztlich gestürzt, aber nicht, weil sie die Ermordung mutmaßlicher Kleinkrimineller und Drogenkonsumenten orchestrierten. Tatsächlich scheint die Aufstachelung zum Massenmord wie im Fall Dutertes zumindest eine Zeitlang zu ihrer Popularität beigetragen haben. Eine Erklärung für diese Gemeinsamkeit ist, dass eine öffentliche Kampagne gegen eine machtlose, unpopuläre Gruppe wie Drogenkonsumenten für einen Regierungschef eine einfache Methode ist, andere Defizite zu verbergen.

Duterte schwimmt derzeit auf einer Welle der Popularität, doch es gibt Instrumente, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen, wie etwa den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), dem die Philippinen in 2011 beigetreten sind. Laut dem Römischen Statut von 2002, mit dem der Gerichtshof gegründet wurde, ist der IStGH für die Verfolgung aller Straftaten zuständig, die zu verfolgen die philippinischen Strafverfolgungsbehörden „nicht willens oder nicht in der Lage“ sind. Sofern nicht philippinische Behördenvertreter dem Gerichtshof zuvorkommen und ernsthaft vor philippinischen Gerichten gegen Duterte vorgehen, kann der IStGH tätig werden.

Das Römische Statut definiert Morde oder Verfolgungen, die bewusst „im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ begangen werden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die unter Dutertes Banner des Drogenkrieges durchgeführten außergerichtlichen Tötungen erfüllen diese Definition schon jetzt.

Das Römische Statut legt außerdem fest, dass „die amtliche Eigenschaft als Staats- oder Regierungschef … eine Person nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Statut [enthebt]“. Es gibt also nichts, was den Ankläger des IStGH daran hindert, eine Untersuchung gegen Duterte und gegen die Polizeibeamten und Milizenführer, die bei diesen Tötungen mit ihm kooperiert haben, einzuleiten. Dies würde eine Botschaft aussenden, dass die Welt hinschaut und Gerechtigkeit verlangt. Wenn Duterte und seine Clique das Gefühl haben, straflos agieren zu können, wird die Zahl der Tötungen nur weiter zunehmen.

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Die prominente philippinische Politikerin Leila de Lima, eine Senatorin und ehemalige Justizministerin, hat den IStGH bereits aufgefordert, tätig zu werden. Alle, denen auf der Welt rechtstaatliche Verfahren und Menschenrechte wichtig sind, sollten ihre Forderung aufgreifen. Die Tatsache, dass es ein populärer Staatschef ist, der auf den Philippinen die Rechtstaatlichkeit mit Füßen tritt, macht eine schnelle, entschiedene Reaktion umso nötiger.

Aus dem Englischen von Jan Doolan