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Die bedrohte Pressefreiheit in der Ukraine

NEW YORK – Am 20. Juli 2016 befand sich Pawel Scheremet - ein prominenter, in Weißrussland geborener Journalist - mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit in die Studios von Radio Vesti in Kiew, als sein Subaru an einer stark befahrenen Kreuzung explodierte. In der Umgebung zitterten Fensterscheiben und Vögel flatterten davon. Scheremet, 44, starb beinahe augenblicklich und das Büro des ukrainischen Staatsanwaltes bestätigte umgehend, dass eine Bombe die Explosion verursacht hatte. Doch ein Jahr später ist der Mord an Scheremet noch immer nicht geklärt.

Wäre dies irgendein zufälliger Autobombenanschlag gewesen, hätte meine Organisation, das Committee to Project Journalists (CPJ), nicht das letzte Jahr mit Untersuchungen zu diesem Fall verbracht oder die ukrainische Regierung auf vollständige Aufklärung gedrängt. Scheremet war jedoch ein unermüdlicher Verfechter von Transparenz und Demokratie und arbeitete als Journalist zunächst in seiner Heimat Weißrussland, später in Russland und in letzter Zeit in der Ukraine. Bis sein Mord aufgeklärt ist, wird die Wahrheit, die er in seinem Leben suchte, seinen Landsleuten in seinem Tod versagt bleiben.

Mord ist die ultimative Form der Medien-Zensur. Werden Journalisten umgebracht, schleicht sich in die Arbeit anderer Journalisten Selbstzensur ein. Und wenn es einem Land – insbesondere einem Land wie der Ukraine, das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt -  nicht gelingt, die Mörder vor Gericht zu bringen, klingen Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hohl.

Das ist die Sachlage in Scheremets Fall. Im letzten Jahr gaben offizielle ukrainische Vertreter zwar viele Versprechungen ab, aber es wurde niemand verhaftet, keine Verdächtigen ermittelt und kein überzeugendes Mordmotiv präsentiert. Wie das CPJ während einer einwöchigen Advocacy-Kampagne in Kiew feststellte, hat die Tatsache, dass die Täter bisher ungestraft blieben, die Medien beeinträchtigt, über sensible Themen wie Korruption, Machtmissbrauch und den anhaltenden Konflikt in der Ostukraine zu berichten.

Tatsächlich geriet die Pressefreiheit in dem Jahr, als Scheremet ermordet wurde, zunehmend ins Visier. Investigativer Journalismus wird als unpatriotisch gebrandmarkt und Berichterstatter, die die offizielle Politik hinterfragen, wie Scheremet dies tagtäglich machte, werden bedroht, drangsaliert oder überwacht.

Offizielle ukrainische Vertreter beharren darauf, dass sie Scheremets Fall noch immer bearbeiten. Präsident Petro Poroschenko, der sich am 11. Juli mit einer CPJ-Delegation auf Erkundungsmission traf, sagte, er würde sich weiterhin dazu bekennen, den oder die Mörder vor Gericht zu bringen. Poroschenko schlug sogar vor, zu den staatlichen Ermittlungen einen internationalen Partner beizuziehen, der die Untersuchungen beschleunigen könnte. Doch obwohl es sich dabei um einen begrüßenswerten Schritt handelt, kommt er sehr spät und erst Monate nachdem diverse Verfehlungen das Vertrauen der Öffentlichkeit erschütterten.

Sachlich unzutreffende Erklärungen von höchsten staatlichen Vertretern, auch des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, haben die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen untergraben. Awakow hat eine russische Beteiligung an Scheremets Mord unterstellt und angedeutet, dass der Fall wohl nicht gelöst werden wird. Doch im Rahmen von Zusammenkünften mit Untersuchungsbehörden hat man dem CPJ mitgeteilt, dass Awakow den Zugang zu Ermittlungsakten beschränkte und dass seine Äußerungen von den vorliegenden Beweisen nicht unterstützt werden. Überdies teilte man unserer Delegation mit, dass die Behörden zwar mehrere Tatmotive überprüfen, aber noch keines ausschließen – oder sich auf eines festlegen – wollen. Warum also gibt Awakow weiterhin widersprüchliche Erklärungen ab und ergeht sich in wenig fundierten Mutmaßungen?

Ebenso besorgniserregend sind Berichte, wonach die Untersuchung von schlampiger Polizeiarbeit geprägt ist. So wurden wichtige Zeugen nicht befragt, die Bilder von Überwachungskameras nicht ausgewertet oder die Anwesenheit eines ehemaligen Beauftragten für innere Sicherheit am Tatort in der Nacht vor dem Mord nicht hinreichend erklärt. Der Chefredakteur des führenden unabhängigen Online-Nachrichtendiensts der Ukraine, Ukrajinska Prawda, teilte dem CPJ mit, dass Scheremet und seine Partnerin, die Mitbegründerin des Nachrichtendiensts, Olena Prytula, in den Monaten vor seinem Tod überwacht worden waren. Außerdem hatten die Mitarbeiter des Online-Diensts Drohungen erhalten, die ganz klar darauf abzielten, sie von der Berichterstattung über spezielle, sensible Geschichten abzuhalten. Doch die ukrainischen Behörden haben auf die Fragen der CPJ hinsichtlich ihrer Untersuchung dieser Vorwürfe nicht in angemessener Form reagiert.

Zusammengenommen werfen diese Unterlassungen und nicht aufgeklärten Vorgänge ernsthafte Fragen hinsichtlich der Integrität und Legitimität der von der Ukraine geführten Untersuchungen auf. Wenn es Poroschenko mit der Aufklärung des Mordes an Scheremet ernst meint, sind Änderungen erforderlich. In der Beamtenschaft ist eine klare Hierarchie einzuführen und ein für die Aufklärung des Falles Verantwortlicher zu ernennen. Außerdem sollte sich Poroschenko öffentlich zu einer Erweiterung der Ressourcen für die Untersuchung bekennen und sämtliche Angriffe auf Journalisten nachdrücklich verurteilen. Und am schwierigsten: es bedarf eines neuen Ethos bei den Untersuchungen, um die Gefahr der Befangenheit zu verringern, insbesondere wenn die Beweise auf offizielle oder staatliche Institutionen hindeuten, wie dies von mancher Seite angedeutet wird.

Trotz des neuerlichen Engagements des Präsidenten sind wir noch nicht überzeugt, dass die ukrainische Regierung den Fall mit dem nötigen Nachdruck verfolgen wird. Aus diesem Grund ist auch Druck von außen erforderlich. Die Europäische Union ist in einzigartiger Weise prädestiniert, das zu tun. Da die EU die Ukraine zu ihrem prioritären Partner für vertiefte politische und wirtschaftliche Verbindungen erklärte, verfügt die Union auch über die Möglichkeit, die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Im Jahr 2014 sagte die EU der Ukraine finanzielle Mittel im Ausmaß von 12,8 Milliarden Euro zu, um mehrere Schlüsselsektoren zu fördern, darunter die Justiz und die Zivilgesellschaft. Die mangelnde Aufklärung im Fall Scheremet käme einem erheblichen Rückschlag in beiden Bereichen gleich.

Scheremet verbrachte über zwei Jahrzehnte mit journalistischer Tätigkeit in drei postsowjetischen Staaten und galt ungeachtet seines Einsatzortes als ein unermüdlicher Aufdecker von Korruption. Für seine Beharrlichkeit verlieh im die CPJ im Jahr 1998 den International Press Freedom Award. Aber er wurde auch bedroht, inhaftiert, angegriffen und verlor die Staatsbürgerschaft in Weißrussland. Scheremet hatte zwar viele Freunde, die seine charismatische Persönlichkeit, seinen Scharfsinn und ansteckenden Optimismus bewunderten, aber er hatte auch Feinde, die seinen kompromisslosen Journalismus verabscheuten. 

Vor fünf Jahren zog Scheremet in die Ukraine, weil er glaubte, dort ein freieres und sichereres Umfeld für seine Arbeit vorzufinden. Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf die Medien in seiner Wahlheimat und seines ungelösten Mordfalls wird das Vertrauen, das er in die Ukraine setzte, nicht erwidert.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier