Ohne Partner in Pakistan

New York – Präsident George W. Bush nannte Pakistans jüngste Landes- und Regionalwahlen zu Recht „einen Sieg für das [pakistanische] Volk.“ Doch selbst während er diese Worte sprach, war seine Regierung hinter den Kulissen damit beschäftigt, den Willen des pakistanischen Volkes zu untergraben, indem sie versuchte, die Zusammensetzung der nächsten Koalitionsregierung zu diktieren und den größten Verlierer der Wahl, Präsident Pervez Musharraf, zu stützen. Bush spielt ein gefährliches Spiel, bei dem er den Zusammenbruch des politischen Prozesses in Pakistan riskiert – zugunsten seines eigenen Vermächtnisses.

Millionen von Pakistanern haben bei der Wahl eine deutliche Botschaft abgegeben. Sie haben kollektiv gegen Musharraf und religiöse Extremisten gestimmt und für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Staatsführung.

Auf Landesebene hat keine Partei eine Mehrheit erhalten, doch hat die gemäßigte, demokratische Opposition über 70 % der Sitze in der Nationalversammlung erlangt. Der Musharraf nahe stehende Teil der Muslimliga (PML-Q) wurde Dritter mit nur 15 % der Stimmen, trotz gezielter Wahlmanipulation. Die meisten altgedienten Politiker der Partei erlitten in ihren eigenen Wahlkreisen Niederlagen – darunter sogar einer, der seit 26 Jahren keine Wahl verloren hatte. Die PML-Q, die 1999 von Pakistans Geheimdiensten ins Leben gerufen wurde, ist politisch am Ende.

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