Eiffel Tower in Paris, France

Der Pariser Ansatz zur weltweiten Regierungsführung

WASHINGTON, DC – Als ehemalige Präsidentin der Amerikanischen Gesellschaft für Internationales Recht müsste ich die jüngste Vereinbarung von Paris zum Klimawandel eigentlich als Fehlschlag beklagen. Gemessen an den traditionellen Standards für Abkommen ist sie eine traurige Angelegenheit. Betrachtet man die Vereinbarung aber in Bezug auf ihre Funktion als Modell für effektive globale Regierungsführung im einundzwanzigsten Jahrhundert, sind ihre Defizite gleichzeitig ihre größten Stärken.

Dem gegenüber steht der internationale juristische Goldstandard des Vertrages, eines bindenden Dokuments, das durch Gerichte und Schiedstribunale durchgesetzt werden kann. Solche Verträge oder Abkommen sind mehr als nur der Ausdruck einer Absicht, sondern enthalten kodifizierte, durchsetzbare Regeln, und, für den Fall von Zuwiderhandlungen, entsprechende Sanktionen. Damit sie in den einzelnen Ländern gesetzlichen Status erhalten, müssen sie von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

Bei der Vereinbarung von Paris kann davon keine Rede sein. In den Vereinigten Staaten ist sie nationalrechtlich gesehen eine exekutive Vereinbarung, die nur für die Regierung von Präsident Barack Obama bindend ist. Eine exekutiv-legislative Vereinbarung hingegen hätte den selben Status wie ein Abkommen, bis auf die Tatsache, dass ein Abkommen von zwei Dritteln des Senats verabschiedet werden muss, während eine exekutiv-legislative Vereinbarung von Senat und Repräsentantenhaus anhand derselben Regeln zu behandeln ist, die auch auf alle anderen inländische Gesetze zutreffen. Eine nur exekutive Vereinbarung einer Regierung ist nicht automatisch für die Nachfolgeregierung bindend, aber sie müsste von dieser explizit wieder verworfen werden.

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