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Palästina am Kreuzweg

Präsident George W. Bush lang erwartete Rede zur Situation im Nahen Osten verband Hoffnung für beide Seiten mit einer äußerst harten Sprache. Die Hoffnung war klar: Die Israelis brauchen Sicherheit und ein Leben ohne Angst vor Selbstmordattentaten und anderen Terroranschlägen; die Palästinenser brauchen ihre Würde, ein Ende der israelischen Besatzung, Souveränität und einen Staat.

Die Härte bezog sich ausschließlich auf die gegenwärtige palästinensische Führung: ohne Yasir Arafat namentlich zu erwähnen, forderte Busch eindeutig eine neue palästinensische Führung, eine, die "nicht durch Terrorismus kompromittiert" ist. Die gegenwärtige Führung, behauptete er weiter, hat den Terrorismus nicht bekämpft, sondern ihn stattdessen ermutigt und sogar mit ihm "gearbeitet". Er verurteilte die Palästinenser Behörde, weil sie die Friedensangebote Israels zurückgewiesen habe und versprach US Unterstützung bei der Staatsbildung, wenn die Palästinenser ihre Führung auswechselten. Hierbei wiederholte er: "ein Palästinenser Staat wird nicht durch Terrorismus erreicht werden".

Eine härtere Verurteilung Arafats und der gesamten palästinensischen Führung ist wohl kaum vorstellbar. Busch zeigt damit eindeutig, dass Arafat kein Partner für den Frieden ist, dass das Oslo-Abkommen in Wirklichkeit tot ist, und dass somit die palästinensische Behörde, die durch das Abkommen konstituiert wurde, gar nicht mehr existiert. Mit dieser Politik beschreitet Busch eine dünne Grenzlinie zwischen dem arabischen Druck zur Bildung eines palästinensischen Staates und seinem eigenen Engagement, gegen Terrorismus zum kämpfen und Selbstmordattentäter nicht noch zu belohnen.

Die Rede war eine meisterhafte Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Aber Busch steht, um seine Politik voranzutreiben, vor zwei Herausforderungen, von denen die eine größer, die andere geringer ist. Die größere Herausforderung besteht darin, wie die Forderung nach einem Wechsel in der palästinensischen Führung umgesetzt werden soll. Ein wesentliches Kennzeichen der palästinensischen Gesellschaft ist die Schwäche ihrer Institutionen: Bürgerorganisationen sind beklagenswert unterentwickelt, und ansprechbare Parteistrukturen, die gesellschaftliche Interessen wirksam vertreten, gibt es nicht, wenn man von bewaffneten Milizen wie Fatah oder Hamas absieht. Als Ergebnis dessen, bedeuten Wahlen in Palästina heute etwa ebenso viel, wie in der ehemaligen Sowjetunion.